Wie kann man Investoren, die in Grundstücken spekulieren, den Hahn abdrehen, bzw. die Grundstücke den Gemeinden wieder zuführen?
In mir bekannten NRW-Städten wurden Grundstücke im Sinne einer Wohnbebauung an Investoren veräußert. Die Investoren verkaufen die Grundstücke an weitere Investoren für teures Geld, die weiter an die Nächsten. Der Wert des Grundstücks steigt stetig, weil die Mieten Mangels Wohnraum bis ins Uferlose steigen. Gebaut wird allerding nicht. Bisher.
Im WDR sah ich einen Bericht (Der Wohnwahnsinn in NRW) über die Stadt Düsseldorf, in der ein Grundstück Namens "Glasmacherviertel" für 20-30 Mio. € EUR an einen Investor veräußert wurde. An eine Tochter der Adler Real Estate wurde dieses dann für 140 Mio. € weiterverkauft. Die Planung versprich 1.500 Wohnungen. Die verkaufen dann stückchenweise für 375. Mio. €
Das ganze Projekt wurde "totspekuliert".
Solche Grundstücke zurückzukaufen ist ein finanzielles Desaster. Eine Möglichkeit scheint die Enteignung, oder einfach: Eine Änderung des Flächennutzungsplan in Wald- und Wiesenflächen.
Quelle: https://www.ardmediathek.de/video/die-story/der-wohn-wa
Sehr geehrter Herr Ke.
vielen Dank für ihr Schreiben an mich. Planungs- und Baurecht wird vor Ort von den Kommunen angewendet. Von Bundesseite aus können die Rahmenbedingungen über das Baugesetzbuch gesetzt werden.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass hier die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten z.B. über bessere kommunale Vorkaufsrechte und Baugebote gestärkt werden. Damit möchten wir den Kommunen bessere Handlungsmöglichkeiten geben, auch um gegen die Spekulation mit Bauland vorzugehen. Die von Ihnen eingebrachte Idee, den Flächennutzungsplan einfach zu ändern, ist rechtlich nicht möglich.
Dennoch möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Ideen bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Chris Kühn
Weitere Fragen an Christian Kühn
Zudem lässt sich das demokratiefeindliche Gedankengut nicht einfach verbieten. Deshalb ist es an allen überzeugten Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen.
Ich spreche mich ebenfalls für eine wirksame Regulierung von Glücksspiel-Werbung aus
Wir werden das diesjährige Silvester auswerten und klären, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen für die Kommunen und Länder angepasst werden müssen.
[.] das vorhandene Wissen und der Stand der Forschung reichen nicht aus, um ernsthafte Umweltschäden durch Tiefseebergbau ausschließen zu können.