Frage an Christian Kleiminger von Johanna B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
Vor gut einer Woche hat die EU-Kommission ihre Strategie für den Ostseeraum vorgestellt. In der regionalen (und nationalen) Presse hat man leider kaum etwas davon gelesen und ich vermute, nur eine absolute Minderheit in Mecklenburg-Vorpommern hat davon Notiz genommen. Dabei scheint mir die Ostseestrategie von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Region und das heißt eben auch für den Raum Rostock. Mich würde nun interessieren, wie Sie sich zur Strategie positionieren. Glauben Sie, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist? Befürworten Sie die Strategie? Falls ja, was werden Sie auf Bundesebene tun, damit die Strategie erfolgreich wird und die Chancen und Probleme der Region (insbesondere in makro-regionaler Perspektive) gehört und unterstützt werden? Werden Sie sich für die Ostseestrategie einsetzen? Wo sehen Sie zur Zeit noch Nachhol- bzw. Verbesserungsbedarf? Im dazugehörigen Aktionsplan gewinnt man den Eindruck, dass das deutsche Engagement noch verhältnismäßig gering ist - was kann getan werden (auch von Ihnen), um dies zu verbessern?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
JB
Sehr geehrte Frau Bähn,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich teile Ihre Position - die Wichtigkeit und Bedeutung der Ostseestrategie betreffend - voll und ganz und stehe deshalb auch hinter einem Antrag (16/13171 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613171.pdf ) der Regierungskoalition, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich im Rahmen der EU-Ostseestrategie für ein konkretes Maßnahmenprogramm in der Region einzusetzen. Es geht darum, dass unterschiedliche Aspekte der regionalen Zusammenarbeit abgedeckt und Synergien gefördert werden sollen. Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben.
Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage http://www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf http://www.twitter.de und http://www.facebook.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter
Christian Kleiminger
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