Frage an Christian Kleiminger von Christine M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
zum Thema Gesundheitsreform habe ich einige Fragen:
1. Warum haben Sie sich seinerzeit Ihrer Stimme bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform enthalten, wo Sie doch zuvor sehr dafür geworben haben?
2. Trifft es zu, dass Sie zunächst in der Fraktion für die Gesundheitsreform geworben und sich dann selbst der Stimme enthalten haben? Hatte das wahltaktische Gründe?
3. Warum haben Sie sich nicht für die Einbeziehung der PKVen in die Finanzierung des Gesundheitssystem stark gemacht?
4. Ist es zutreffend, dass Sie die zusätzlichen Ansprüche der Versicherten gegen die Krankenkassen als Erfolg ansehen und selbst aktiv im Gesungheitsausschuss darauf hin gearbeitet haben (insbesondere den Anspruch auf eine Mutter-Kind-Kur und die Einrichtung von Paliativ-Care-Teams)?
5. Viele Einrichtungen, die Mutter-Kind-Kuren anbieten, sind in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt. Steht Ihr Engagement im Gesundheitsausschuss im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als AWO-Kreisvorsitzender in Rostock?
Ich bedanke mich vorab für die Beantwortung meiner Fragen,
viele Grüße
Chr. Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Beweggründe bei der Schlussabstimmung zur Gesundheitsreform habe ich seinerzeit - Anfang 2007 - in vielen Gesprächen und diversen Veranstaltungen sowie in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich und dabei stets inhaltlich differenziert erläutert. Mir war und ist dabei immer der Hinweis wichtig, dass es bei dieser Reform durchaus „Licht und Schatten“ gibt. Außerordentlich positiv sind die Verbesserungen auf der Leistungsseite zu bewerten, wobei es sich nicht - wie Sie formulieren - um „Ansprüche gegen die Krankenkassen“, sondern um solche „für die Menschen“ im Sinne einer besseren, gerechteren Versorgung handelt. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. Und es ist in der Tat ein ganz besonderer Fortschritt, dass die Grundlagen für wesentliche Verbesserungen in der Versorgung sterbenskranker Menschen in Deutschland gelegt worden sind. Der flächendeckende Aufbau von Spezialisierter Ambulanter Betreuung (SAPV) für die bestmögliche Betreuung in der eigenen Häuslichkeit ist hier geradezu ein Meilenstein. Ich habe andererseits aber auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir seinerzeit eine stärkere Einbindung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in das System der solidarischen Versicherung gewünscht hätte. Insoweit war ich sehr von dem Verhalten von CDU/CSU, die entsprechende greifbare Vorschläge quasi in letzter Minute vereitelt haben, enttäuscht. Für mich bleibt jedenfalls eine solidarische faire Bürgerversicherung ein wichtiges politisches Ziel: Eine Versicherung, bei der die Unterschiede zwischen den privaten und den gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft werden, bei der sich die Beiträge nach dem Einkommen richten und bei der sich auch die PKV am Risikostrukturausgleich beteiligt.
Dafür, dass ich zum angeblichen Inhalt von Äußerungen aus nichtöffentlichen Ausschuss- oder Fraktionssitzungen grundsätzlich keine Stellungnahmen in öffentlichen Foren abgeben kann, werden Sie sicher Verständnis haben. Meine politische Sicht habe ich Ihnen dargelegt, wobei ich Ihnen, sofern Sie mir Ihre Anschrift mitteilen, die eingangs erwähnte Persönliche Erklärung gerne zukommen lasse. Außerdem würde ich Sie, sehr geehrte Frau Müller, gerne persönlich kennenlernen. Es wäre schön, wenn Sie mit meinem Büro einen Termin vereinbaren würden. Bei dieser Gelegenheit würde ich Ihnen gerne anhand von weiteren Beispielen konkret veranschaulichen, wie die durch mein jahrelanges ehrenamtliches Engagement - unter anderem in der Arbeiterwohlfahrt - gewonnene Praxiserfahrung die tägliche Arbeit als Abgeordneter bereichern kann.
Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage http://www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf http://www.twitter.de und http://www.facebook.de
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter
Christian Kleiminger
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
(...) Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)
(...) Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche. (...)