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Christian Kleiminger
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Frage von Christoph R. •

Frage an Christian Kleiminger von Christoph R. bezüglich Gesundheit

ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.

Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.

Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rücker,

die Situation u.a. unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema.

Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser.

Um das von Ihnen aufgezeigte Problem zu lösen, tritt die SPD dafür ein, das Finanzierungssystem weiter zu entwickeln und dabei Extremkostenfälle angemessen zu berücksichtigen. Wir fordern eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenanntgen Sicherstellungszuschläge. Darunter versteht man Zuschläge für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen, die mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar sind, für die Sicherstelltung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind.

Ganz wichtig sind verbindliche Personalstandards für die Kliniken, um zu verhindern, dass die Arbeitsverdichtung weiter zunimmt. Diese müssen so bemessen sein, dass sie eine qualitativ hochwertige Pflege ermöglichen. Insgesamt sollten soziale Berufe wie in der Pflege auch hinsichtlich der Entlohnung aufgewertet werden, weil es nur so gelingen wird, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen.

Und schließlich trete ich weiter nachdrücklich für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege ein, um die Finanzierungsbasis nachhaltig zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Kleiminger