Frage an Christian Kleiminger von Svenja F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
im Hinblick auf meine Wahlentscheidung am 22.09. möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen KURZ (stichpunktartig) zu beantworten:
1. Welches sind Ihrer Meinung nach die 3 größten Probleme Rostocks (egal, ob in naher Zukunft lösbar oder nicht)?
2. Welches ist der bedeutendste Grund für mich, Ihre Partei zu wählen?
3. Was hebt Sie vom allgemeinen öffentlichen Wahlprogramm Ihrer Partei ab? An welcher Stelle haben Sie persönlich eine andere Meinung?
Über einige Antworten würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Friedrichs
Sehr geehrte Frau Friedrichs,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihrem Wunsch entsprechend möglichst kurz beantworten möchte:
Zu Frage1:
Ich will Ihnen exemplarisch folgende Handlungsfelder nennen: Die Region Rostock hat sich in den letzten Jahren recht positiv entwickelt. Insbesondere im Bereich der Erneurbaren Energien sind gute Arbeitsplätze entstanden. Diese Entwicklung könnte aber durch den Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregeirung bei der Energiewende in Gefahr geraten. Bei meinen Gesprächen u.a. mit Gewerkschaften und Betriebsräten habe ich große Verunsicherung gespürt.
Auch in der Stadt Rostock ziehen die Mietpreise vor allem in den zentrumsnahen Stadtteilen spürbar an. Das Nachsehen haben Ältere und einkommensschwächere Personengurppen wie u.a. StudentInnen. Hier muss von Seiten der (Bundes-)politik durch geeignete Maßnahmen (siehe unten) gegengesteuert werden.
Der demographische Wandel macht auch vor unserer Region nicht halt. Wir brauchen mehr Unterstützung derjenigen Personen, die in ihrer eigenen Häuslichkeit alt werden wollen. Deshalb brauchen wir z.B. ambulant vernetzte Versorgungsstrukturen genauso wie eine Förderung des alters- und barrieregerchten Umbaus von Wohnungen.
Auch hier muss gehandelt werden.
Zu Frage 2:
Die SPD wird in einer rot-grünen Bundesregierung, für die ich streite, einen flächgendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 8,50 Euro einführen. Und zwar zum 01.02.2014. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld abschaffen und mehr Geld in gute kostenlose Bildung - in Kita, Schule und Universität - investieren.
Und wir werden (siehe oben) eine echte Mietpreisbremse z.B. bei Neuvermietungen einführen.
Zu Frage 3:
Ich trage die wesentlichen Linien des Regierungsprogramms der SPD, in dessen Mittelpunkt die Soziale Gerchtigkeit steht, mit. Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht.
Das behalte ich mir grundsätlich weiter vor.
In der Hoffnung, Ihnen in der Kürze eine befriedigende Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Christian Kleiminger
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)
(...) Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche. (...)