Frage an Christian Kleiminger von Matthias G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
ich weiß, dass Polizei Ländersache ist, dennoch an Sie folgende Frage:
Wie steht die SPD zu der problematischen Ausstattung der Polizei in MV?
Die Gebäude der PD Rostock oder des Kriminalkommissariates in Güstrow verfallen. Es regnet rein, Gardinen und Möbel sind aus den 70er Jahren (außer ein paar gespendete Möbel).
14 Sachbearbeiter der Kripo in Güstrow müssen sich einen einzigen PKW für die Ermittlungsarbeit teilen und dieser ist aus dem Baujahr 1993. Die neuen geleasten Streifenwagen stehen gut geschützt in den Garagen, weil die Dienststellenleiter aus Angst vor Regressforderungen die Schlüssel nur bei besonderen Anlässen und mit persönlicher Übergabe und Kontrolle der Wagen herausgeben.
Das Funksystem der Polizei ist aus den frühen 70ern. Man hat in weiten Teilen des ländlichen Mecklenburg keinen Empfang, im Sommer sind die Störgeräusche so laut, dass man gelegentlich entnervt den Funk abschalten muss... Oder man hört die Kollegen aus Dänemark lauter als die eigene Einsatzleitstelle.
Für die über 32´000 Einwohner Güstrows sind an üblichen Wochentagen gerade mal 3 Polizisten auf der Straße unterwegs. In den ländlichen Bereichen sind zum Beispiel rund um Teterow auf knapp 1´000km² gerade mal 2 Streifenwagen unterwegs.
Die Liste der (hoffentlich) erschreckenden Beispiele könnte ich noch beliebig verlängern. Auch wenn die Polizei Ländersache ist, so denke ich doch, dass die Politik auch auf Bundesebene einschreiten sollte und könnte. Bei den Bereitschaftspolizeien geht es doch auch.
Ich werde diese Fragen allen Kandidaten stellen. Unter meinen Kollegen herrscht die Ansicht, dass es der Polizei unter einer CDU-geführten Regierung besser gehen würde. Ich bin sehr gespannt, welche Ansichten Ihre Partei vertritt!
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Günther
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
(...) Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)