Frage an Christian Kleiminger von Roland H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
wie ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, hatten Sie in den letzten Tagen auch Gespräche mit ehrenamtlichen Mitarbeitern der Gewerkschaft "Transnet" geführt. Dann sind Sie ja bestens über den Transnet-Skandal informiert. Gehe ich nun recht in der Annahme, dass Sie in der nächsten Woche im Bundestag, wenn das Thema Kapitalprivatisierung der Bahn behandelt wird, dagegenstimmen werden und auch eine namentliche Abstimmung fordern werden?
Freundliche Grüße
Roland Hacker
Sehr geehrter Herr Hacker,
nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. Lassen sie mich wörtlich zitieren: Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir auf ein leistungsfähiges Schienennetz, auf attraktive, barrierefreie Bahnhöfe, eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote und ein kundengerechtes, leicht verständliches Tarifsystem. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise. Sichere und umweltfreundliche Mobilität.
Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage http://www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf http://www.twitter.com und http://www.facebook.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter
Christian Kleiminger
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
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(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)