Frage an Christian Kleiminger von Hardy R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
seit Mitte der 80er Jahre wird in der Finanzwissenschaft das Thema einer konsumorientierten Steuerpolitik diskutiert. Aus Sicht der Wissenschaft sind die Vorteile gegenüber dem jetzigen System eindeutig. Weder die jetzige Regierung, noch die Vorgängerregierung haben in dieser Hinsicht große Aktivitäten gezeigt. Welche Position vertritt Ihre Fraktion und wie würde eine SPD geführte Regierung in dieser Hinsicht agieren?
Wie in den letzten Monaten zu erleben war, kann eine Mehrheit im Bundesrat die Regierungsarbeit stark blockieren. Auch das (Nicht)ergebnis der Föderalismuskommission legt den Schluss nahe, dass der föderale Aufbau der BRD mittlerweile mehr verhindert als bewirkt. Die Kompetenz des Bundes in der Bildungspolitik und der Zusammenschluss von Bundesländern wäre ein Weg in die richtige Richtung. Welche Position vertritt Ihre Fraktion?
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
(...) Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)