Frage an Christian Kleiminger von Paul M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
Ich wollte sie hiermit fragen wie sie zu der Protokollierung von Verbindungsdaten stehen, welche in der Bevölkerung als Vorratsdatenspeicherung bekannt ist. Sollte diese Maßnahme so wie sie derzeit diskutiert wird, durchgesetzt, würde das die Totalprotokollierung aller Telekommunikations- und sogar Standortdaten aller in Deutschland lebenden Privatpersonen bedeuten. Niemand könnte mehr eine Information lesen oder senden können, ohne das der Staat ein halbes Jahr darüber Bescheid wissen kann. Desweiteren verursacht dieses Gesetz, falls erfolgreich, enorme Kosten für die Telekommunikationsanbieter, welche die Telekommunikationskosten in Deutschland für den Verbraucher steigern wird. Desweiteren werde viele Grundrechte beschnitten, jedenfalls meiner Meinung nach, und die der besonders besorgten Bürger.
Deshalb frage ich nun sie nun an dieser Stelle wie sie sich zu diesem Thema bei der bald stattfindenden Abstimmung verhalten möchten. Als Bürger aus ihrem Wahlkreis würde ich es sehr lobenswert finden, würden sie dagegenstimmen, um ein Instrumentarium das jeden Diktator glücklich machen würde, zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Maetschke
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