Frage an Christian Kleiminger von Monty S. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
in Ihrer Vorstellung, die Sie in diesen Tagen in der Stadt verbreiten (ließen), wird über Sie behauptet: "Und Kleiminger ist eine konsequente Friedenspolitik wichtig."
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an Sie wenden:
Welchen Standpunkt haben Sie zur Einrichtung des BOMBODROM in der Kyritz-Ruppiner-Heide?
Wie werden Sie sich verhalten, wenn das Grundgesetz geändert werden soll, um weitere Einsätze der Bundeswehr im Inneren rechtlich abzusichern?
Wie werden Sie sich verhalten, wenn es um die weitere Entsendung von BundeswehrsoldatInnen ins Ausland gehen wird?
Was werden sie unternehmen, damit in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch anderen Bundesländern, an Stelle der Vielzahl von mit dem Militär verbundenenen (SoldatInnen, Rüstungsproduktion, Zulieferbereiche, ...) Arbeitsplätze und Unternehmen, Arbeitsplätze in der zivilen/friedlichen Wirtschaft entstehen?
Wie werden sie der zunehmenden Verherlichung und Verharmlosung des Militärs und der durch ihm ausgeübten Gewalt entgegen treten?
Weitere Fragen an Christian Kleiminger
(...) Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)
(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)
(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)