Frage an Christian Kleiminger von Felix W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kleiminger,
Seit nunmehr 5 Jahren diskutiert man über ein "Patientenverfügungsgesetz", was auch dringend benötigt wird. Nun wurden ja von einer Gruppe Palamentariern, die von MdB Hubert Hüppe angeführt wird, in der abschließenden Debatte, Fragen aufgeworfen, die eine Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung gänzlich in Frage stellt. Damit werden die Abschlussberatungen wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stattfinden. Die letzte Entscheidung dazu wird ja am 18. Juni gefällt.
Welche Priorität hat bei Ihnen die Autonomie und Fürsorge am Lebensende? Würden Sie noch in dieser Legislaturperiode für ein Gesetz zur Patientenverfügung stimmen?
Auch wenn Sie diese Plattform für Anfragen dieser Art nicht bevorzugen, würde ich mich über eine zeitnahe Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wallerius,
haben Sie ganz herzlichen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Gesetzesberatung für die Regelung von Patientenverfügungen.
Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche.
Weitere Informationen erhalten Sie auf meiner Homepage http://www.christian-kleiminger.de sowie durch meine wöchentliche Kurzinformation "Kleimingers Wochenpost", die Sie gerne über meine Internetseite beziehen können. Informationen auch auf http://www.twitter.de und http://www.facebook.de/
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter
Christian Kleiminger
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