Wie stehen Sie zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Impfung gegen COVID-19?
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Dieser durch das Heilmittelwerbegesetz vorgeschriebene Hinweis impliziert, dass keine Arzneimittelwirkung ohne Nebenwirkung zu erzielen ist, und jeder Mensch eigenverantwortlich über die Einnahme eines Arzneimittels entscheiden können muss. Eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen COVID-19 würde diese Prinzipien, die in einem demokratisch verfaßten Staatswesen auch jeder medizinischen Behandlung zugrunde liegen, außer Kraft setzen und Bürger dazu zwingen, eine Behandlung zu akzeptieren, die nachgewiesenermaßen dauerhafte Gesundheitsschäden oder sogar den Tod nach sich ziehen kann. Wir appellieren deshalb an Ihr Gewissen, am 7. April 2022 jegliche Gesetzesvorschläge, die eine solche Pflicht sowohl allgemein, als auch für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen beinhalten, abzulehnen.
Bitte votieren Sie für eine selbstbestimmte informierte Impfentscheidung eines jeden Bürgers!
Sehr geehrte Familie F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Ampel zur Gewissensfrage erklärte Impfpflicht konnte die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht überzeugen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt, der nicht nur verfassungskonform ist. Mit besserer Datengrundlage und mehr Vorsorge hätten wir einen effektiven Gesundheitsschutz vor künftigen Virusvarianten gewährleisten können. Der Deutsche Bundestag hätte auf einer soliden Grundlage den Impfmechanismus aktivieren können, wenn er erforderlich würde, aber eben erst dann. Denn dabei geht es um den Eingriff in Grundrechte, und ein solcher Eingriff muss eben sehr gut begründet sein und kann nicht einfach auf Vorrat beschlossen werden.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen. Auf Grundlage dieser Lösung sollten wir daher beraten, wie wir uns bestmöglich aufstellen können, um gewappnet vor den nächsten Wellen der Pandemie zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
ich besitze keine Aktien der von Ihnen genannten Unternehmen.