Frage an Christian Hirte von Kathrin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hirte,
nächste Woche steht die Abstimmung über die "Kaufprämie" ("Abwrackprämie") an. Wie stehen Sie alternativ zu einer Mobilitatsprämie für alle, anstatt einer "Abwrackprämie", die einseitig eine rückwärtsgewandte Autoindustrie unterstützt? Bereits 2009 wurden die Absurdität und die negativen Auswirkungen einer Abwrackprämie deutlich. Haben wir etwa nicht daraus gelernt? Zudem ist es mehr als fragwürdig, die Auto-Lobby zu unterstützen, solange diese Milliarden an Dividende ausschütten können. Mich beschäftigt und beängstigt es sehr, wieso stark umweltgefährdende Industriezweige, die die schon lange notwendige Änderungen zu mehr Umweltschutz nicht oder nur unzureichend getätigt haben, so massiv unterstützt werden. Während Kleinunternehmer und Selbständige mit interessanten und kreativen Ideen, keine Lobby haben. Unser Land muss Kreativität und Erfindergeist fördern und nicht (nur) das Kapital. Mir ist eine zukunftsorientierte Haltung für dieses Land überaus wichtig. Die dringend erforderliche gesellschaftliche Weiterentwicklung in Richtung Umweltschutz, Artenvielfalt, Lebensqualität und vor allem Mobilität muss sich in einer Form vollziehen, die den Planeten, auf den wir angewiesen sind, wertschätzt und achtet. Hören Sie hin, was die meisten Menschen in unserem Land wollen und respektieren Sie deren Willen.
Danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
K. K.
Sehr geehrte Frau Kleinsteuber,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit den Beratungen über das Konjunkturpaket für Deutschland, welche in dieser Woche im Koalitionsausschuss abgeschlossen wurden, ist der Bundestag frühestens in der kommenden Sitzungswoche vom 15. – 19. Juni 2020 damit befasst.
Eine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist in diesem Kraftpaket für Deutschland nicht vorgesehen, sondern nur für Elektroautos.
Zudem soll die nationale Wasserstoffstrategie nun forciert werden. Ziel dessen ist der Aufbau eines Wasserstofftankstellennetzes und die Förderung von grünem Wasserstoff etwa für den Schwerlastverkehr.
Grundsätzlich sollten wir bei der Mobilität der Zukunft aber Technologie offen sein und uns nicht zu stark auf eine Antriebsart festlegen. Und genau mit dieser Haltung kann es uns auch gelingen, Innovationen in der Automobilbranche zu unterstützen um dieses wichtige Standbein der deutschen Wirtschaft zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.
Klar ist, dass mit dem Konjunkturpaket der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden muss, um die Folgen der Covid-19 Pandemie so gut wie irgend möglich zu bewältigen.
Dabei geht es selbstverständlich nicht nur um Hilfen für die Automobilindustrie.
Das Kraftpaket für Deutschland enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, welche gerade im Verkehrsbereich zukunftsweisend sind.
Weitere Informationen zu diesem Zukunftspaket finden Sie online, zum Beispiel auf der website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
https://www.cducsu.de/themen/investitionen-die-zukunft-deutschlands
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte MdB
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.