Frage an Christian Hirte von Lutz D. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Diener,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im aktuellen Wahlrecht führen mehrere Mechanismen dazu, dass die Regelgröße von 598 Mandaten deutlich überschritten wird.
Auch aus meiner Sicht ist dieser Zustand unbefriedigend.

Allerdings gehen die Vorschläge der einzelnen Parteien, wie eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl erreicht werden soll, weit auseinander.
Eine pauschale Reduzierung der Wahlkreise halte ich für den falschen Weg.
Bereits heute beklagen die Bürger die große Distanz zu ihren Abgeordneten.
Eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise würde diese zwangsläufig vergrößern und es wäre noch schwieriger, überall vor Ort zu sein.
Zu Recht könnten die Wählerinnen und Wähler eine mangelnde Präsenz der Abgeordneten beklagen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt daher eine Deckelung der Abgeordnetenzahl auf eine feste Größe vor.
Die Verringerung der Abgeordnetenzahl würde in diesem Vorschlag über eine Verringerung der Listenmandate erreicht.
Aufgrund der Bedeutung des Direktmandats für den Wählerbezug ist dies aus unserer Sicht der geeignetere Weg.
Über die genaue Größe für die Deckelung wird noch diskutiert.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass es für die Akzeptanz des Wahlrechts von großer Bedeutung ist, im Bundestag eine Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen.
Daran arbeiten meine fachlich mit der Wahlrechtsreform betrauten Kollegen. Bedauerlicherweise wurden deren Vorschläge von den übrigen Parteien bisher abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Hirte