Frage an Christian Hirte von Falk K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworten möchte.

Die gewachsene Thüringer Schullandschaft mit ihrem differenzierten und leistungsorientierten Schulsystem, das nicht auf eine Schule für Alle sondern auf individuelle Bildung für Jeden setzt, hat dem Freistaat stets Spitzenplätze in nationalen Vergleichsstudien eingebracht. Für diese Erfolge waren Kontinuität und Stabilität genauso wie eine gute Lehrer-Schüler-Relation maßgebliche Voraussetzungen. Seit 10 Jahren stellt die CDU nicht mehr den Bildungsminister im Freistaat und seit 5 fünf Jahren ist sie nicht mehr an der Regierung. Wie der aktuelle Bildungsmonitor 2019 zeigt hat Thüringen zuletzt von allen Ländern die meisten Punkte verloren. Da Unterricht nicht nur kurzfristig ausfällt, sondern auch wegen vorhersehbarer Ereignisse wie z. B. durch Maßnahmen des Lernens am anderen Ort, Stundenausfall durch Prüfungen, Zeugnisausgaben, Randstunden vor / nach den Ferien, Konferenzen / Dienstbesprechungen, Lehrerfortbildungen), bedarf es einer vorausschauenden organisatorischen Planung des Schuljahres. Der Thüringer Rechnungshof hat unlängst gefordert, die Unterrichts- und Personalplanung zu optimieren, kam aber zu folgendem Ergebnis: "Es ist nicht erkennbar, wie das Thüringer Bildungsministerium seine – insbesondere fächerbezogene – Personalplanung vornimmt. Der Stellungnahme des Ministeriums ist insgesamt nur schwer zu entnehmen, welche Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall getroffen werden." Mittlerweile beträgt der Unterrichtsausfall für das vergangenen Schuljahr eine Million Stunden.

Zur Polizei folgendes: In Thüringen gibt es derzeit zu wenige Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei hat 2018 ein umfassendes Personalentwicklungskonzept gefordert. Unsere Thüringer Polizei braucht jährlich mindestens 300 Neueinstellungen. Die Attraktivität des Polizeiberufs kann aber nur steigen, wenn die Beamtinnen und Beamten ihre Karrierechancen genau einschätzen können. Jeder sollte wissen, welche Möglichkeiten ein Dienstposten biete. Bedauerlicherweise hat Rot-Rot-Grün die Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt. Das hat den Polizeiberuf leider nicht attraktiver gemacht. Deshalb setzt die Union auf eine verstärkte Beförderung und eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung.

Sofern mit dem Straßenausbaubeitrag ein Sondervorteil oder ein besserer Gebrauchswert für das Grundstück des Grundstückseigentümers abgegolten wird, ist die Erhebung eines Erschließungs- oder Modernisierungsbeitrages zulässig. In den letzten Jahren ist die aktuelle Regierungskoalition in Erfurt aber mit Änderungen entweder gescheitert oder hat eine Situation geschaffen, welche die aktuelle Rechtslage noch schwieriger macht. Es ist nicht einzusehen, warum die Abschaffung nur für Maßnahmen nach dem 01.01.2019 gelten soll. Dies ist ungerecht gegenüber denjenigen Grundstückseigentümern, die Beiträge in der Vergangenheit bezahlt haben. Die CDU plädiert daher dafür, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend abzuschaffen und sämtliche gezahlten Beiträge zurückzuerstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte, MdB