Frage an Christian Hirte von Frank A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hirte,
warum geht die Bundesregierung in Sachen Digitalisierung mit einem positiven Beispiel voran? Alle Bundesbehörden und Ihre Untergliederungen bieten einen Hotspot der Telekom an! Was für den privat Haushalt beworben wird, kann auch die Bundesbehörde umsetzen. Der Hotspot wäre vom eigentlichen Netzwerk der Behörde unabhängig und hätte zu Folgen, dass Kunden vor Ort die digitale Angebote der Behörde nutzen könnten, für Telekom Kunden kostenlos. Beispiel Bundesagentur für Arbeit, die ein gutes ausgebautes Internetangebot hat und das Telekom Netz nutzen, könnten gleich auch den Telekom Hotspot anbieten. Attraktivität der Behörde steigt und Vorbild Charakter für andere öffentliche und private Einrichtungen bzw. Firmen. Hinzu erfüllt die Behörde als kleines Mosaik die Abdeckung des Datennetzes. Die Bundesregierung wäre ein Stück weiter beim Ausbau des flächendeckenden Internet Zugang.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und zunächst Entschuldigung für die verspätete Antwort. Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte MdB
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.