Frage an Christian Hirte von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

herzlichen Dank für ihre Frage.

Die NATO - deren Analyse ohne die Betrachtung der Entwicklungslinien aus sechs Jahrzehnten nicht möglich ist - dient den derzeit 29 Mitgliedstaaten nicht mehr nur als Verteidigungsbündnis, sondern versteht sich in zunehmendem Maße als militärisch-politische Organisation, welche die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten wahren und zugleich weltweit Stabilität produzieren soll. Die NATO befindet sich insoweit in einer Zwitterstellung: Sie ist noch immer Verteidigungsbündnis (System kollektiver Verteidigung), sie ist aber zunehmend auch Instrument internationaler Krisenbeherrschung (System kollektiver Sicherheit). Des Weiteren hat sich die NATO eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa zum Ziel gemacht. Diese Ordnung soll auf Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Dazu führt die NATO zahlreiche Projekte durch. Hierzu zählen zum Beispiel die Reform der osteuropäischen Streitkräftestrukturen, die Umschulung und Wiedereingliederung ehemaliger Offiziere ins zivile Leben sowie die Unterstützung bei Minenbeseitigung und die Entsorgung alter Munitionsbestände. Auch sollen neue Demokratien gesichert und der internationale Terrorismus bekämpft werden. Weiterhin soll die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gestoppt werden. Insoweit von einer Wandlung der NATO zur Angriffsarmee zu sprechen erscheint mehr als zweifelhaft. Diese These ist weder aus der Geschichte noch aus aktuellen Entwicklungen zu erklären. Daher halte ich jede Maßnahme, die die Einsatzbereitschaft der NATO schwächen könnte für kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte, MdB