Frage an Christian Hirte von Juergen V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hirte,
zu ihrer heutigen Rede im Bundestag (23.06.) zu den Ergebnissen des Cum-Ex Untersuchungsausschuss habe ich Fragen an Sie.
Sie führen in ihrer Rede aus, dass die Opposition den Fall skandalisiere.
Ist der Betrug bei diesen Geschäften kein Skandal?
Zudem schildern sie zu einem, dass der normale Bürger diese Geschäfte nicht immer verstehen würde. Zum anderem führen Sie aus dass im Ministerium jedem Laien klar war oder ist, dass diese Geschäfte rechtswidrig waren.
Warum wurden diese dann über 10 Jahre hin nicht unterbunden?
Welche Konsequenzen haben die Ergebnisse des UA für Verantwortliche, die nicht handelten?
Für die Beantwortung bedanke ich mich mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.