Frage an Christian Hirte von Bernd R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hirte,
in Ihrer heutigen Antwort (1) zur Frage nach der Höhe des anzunehmenden Steuerausfalls in EURO- Krisenländern wie Spanien, Portugal und Italien, die den "Scientology"- Verschwörungs-Konzern -anders als die BRD- warum auch immer als gemeinnützig etikettieren, bekundeten Sie Desinteresse und führten (für mich nicht nachvollziehbar) aus:
"Ich halte es auch NICHT für die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, die Regelungen anderer Europäischer Länder zu bewerten."
Andererseits äußerten Sie sich am 7. Mai 2013 vor Schülern des Staatlichen Berufsschulzentrums „Ludwig Erhard“ in Eisenach öffentlich wie folgt (2):
"Es muss doch aber verständlich sein, dass unsere Solidarität mit den Krisenstaaten auch Solidität, also Veränderungen in den jeweiligen nationalen Strukturen nach sich ziehen muss."
Bitte erklären Sie mir den offensichtlichen Widerspruch in Ihren Aussagen.
Meinen Sie, man könne Veränderungen nationaler Strukturen vornehmen bzw. von Eisenach aus fordern ohne vorherige Bewertung derselben?
Was ist der Grund Ihres Desinteresses an der Höhe des durch die "Scientology Church" verursachten Steuermindereinnahmen von Krisenstaaten?
Ich bitte freundlichst um ehrliche und vollständige Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rieder
Kupferschmiedemeister, Betriebswirt des Handwerks
Obmann der Feldgeschworenen
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014 e.V. (2. Vorsitzender)
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78194--f429386.html#q429386
2) http://www.christian-hirte.de/inhalte/2/aktuelles/36696/hirte-spricht-vor-jugendlichen-fuer-europa/index.html
Sehr geehrter Herr Rieder,
Wir haben gute Gründe, warum Scientology in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und viele weitere europäische Länder verfahren genauso. Ich bleibe dabei: Es ist nicht meine Aufgabe, anderen Staaten zu diktieren, welche Religionsgemeinschaften sie aus welchen Gründen anerkennen, auch wenn ich selbst eine Regelung wie in Deutschland für wünschenswert halte. Der Deutsche Bundestag ist schlicht nicht für alle denkbaren Themen zuständig und das halte ich für gut.
Bei den "Veränderungen", die die Krisenstaaten zu bewältigen hatten und haben geht es darum, die dauerhafte wirtschaftliche Wettbewerbssituation zu verbessern. Insofern stehen Strukturreformen an erster Stelle. Eine Aberkennung des Status als Religionsgemeinschaft für Scientology leistet dazu keinen Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.