Frage an Christian Hirte von Ralf-Uwe B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hirte,
in Thüringen setzt sich ein Bündnis von 20 Organisationen seit einigen Jahren für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Im Herbst 2003 hat der Thüringer Landtag einstimmig eine Reform der Volksbegehren und Volksentscheide in Thüringen beschlossen - die CDU-Fraktion hat nach 9-monatigen Verhandlungen dem Reformpaket schließlich zugestimmt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen? Können Sie sich vorstellen, mitzuhelfen, den Thüringer Impuls für Mehr Demokratie in die CDU-Fraktion im Bundestag einzubringen?
Freundlich grüßt
Ralf-Uwe Beck
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.