Welche konkreten Maßnahmen würde die Union finanzieren, bei welchen Politikbereichen würde sie kürzen?
Sehr geehrter Herr Haase,
Ihrer Meinung nach setzt das Ergebniss des Haushaltsausschuss „falsche Prioritäten“. Der Haushalt 2024 müsse eigentlich komplett neu aufgestellt werden. Konkret kritisiert haben Sie die Kürzungen bei den Landwirten und die eher zaghafte Einsparung beim Existenzminimum (Bürgergeld).
Zudem hätten Sie mehr Geld in der inneren und äußeren Sicherheit, wie auch in der Wirtschaft gesehen.
Welche konkreten weiteren Maßnahmen würde die Union finanzieren, bei welchen Politikbereichen würde sie kürzen? Können Sie auch die jeweiligen Summen in Mrd. € nennen?
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Richtig, Wirtschaftswachstum sowie innere und äußere Sicherheit müssen jetzt die politischen Prioritäten sein. Das erfordern die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland und die russische Aggression von uns. Gerne nenne ich Ihnen einige konkreten Maßnahmen, die wir fordern:
Um unseren Wohlstand zu erhalten, braucht es eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, etwa durch eine Absenkung der Körperschaftsteuer, die sich näher am internationalen Durchschnitt orientiert. Steuerliche Anreize für Investitionen und eine Fachkräfteoffensive sind die Antworten auf wirtschaftliche Stagnation und Arbeitskräftemangel. Die undurchdachte Tempoverschärfung bei der Klimatransformation wie durch das sogenannte Heizungsgesetz wird uns teuer zu stehen kommen und muss daher rückabgewickelt werden.
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wollen wir abschaffen. Allein der Name suggeriert einen bedingungslosen Anspruch auf Unterstützungsleistungen des Staates. Es führt zu einer Schieflage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wenn die hart arbeitende Bevölkerung für ihren Fleiß nicht belohnt und respektiert wird. Stärken wollen wir dagegen Freiwilligendienste, ehrenamtliches Engagement und den ländlichen Raum.
Kinderarmut bekämpfen wir wirksam durch Bildungsangebote, kostenloses Essen und Familienfreizeitstätten, nicht durch das extrem teure Bürokratiemonster Kindergrundsicherung, bei dem allein die Verwaltungskosten den Steuerzahler jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro kosten werden.
Den Verteidigungsetat müssen wir substanziell und nachhaltig stärken, andernfalls bleibt das Sondervermögen Bundeswehr ein Strohfeuer.
Viel Kürzungspotential steckt noch in der Migrationspolitik und der Entwicklungshilfe. Bei Letzterer müssen wir uns auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe konzentrieren. Ideologisch motivierte Projekte, die gesellschaftspolitische Verhältnisse im Ausland verändern wollen, sind weder zielführend noch angemessen. Wir fordern außerdem eine pauschale Einsparung bei den Stellen der Bundesministerien, insbesondere auf den politischen Leitungsebenen gab es seit Übernahme der Ampel-Regierung einen unverhältnismäßigen Aufwuchs.
Wir brauchen nichts weniger als einen kompletten Politikwechsel für unser Land.