Was werden Sie unternehmen, damit wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden?
Beispiele : Langstrecken-Tiertransporte, Amputationen ohne Betäubung zur Anpassung von Tieren an Haltungssysteme in der Landwirtschaft, Kastenstände für Muttersauen, Ponykarussells und vor allem Tierversuche!
Sehr geehrte Frau L.,
Tierschutz hat für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große Priorität. Tiertransporte und Tierhaltung müssen ausnahmslos regelkonform und sachgerecht durchgeführt werden. Effiziente Regelungen zur Tierhaltung und zu Tierwohl, die den Ansprüchen der Praktikabilität sowie dem Tier- und Verbraucherschutz gerecht werden, sind notwendig. Tierwohl kann aber nur im Einklang mit einer guten Landwirtschaft funktionieren, da Tierhaltung unverzichtbarer Teil einer kreislauforientierten Landwirtschaft ist. Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland und Europa. Wir wollen sie zukunftsfähig weiterentwickeln. Landwirte brauchen dafür einen verlässlichen Rechtsrahmen und eine sichere finanzielle Honorierung für erhöhte Tierwohlleistungen. Wir wollen den Tierschutz in Europa mit einheitlichen hohen Tierschutzstandards weiterentwickeln. Nur so kann es zu tatsächlichen Verbesserungen des Tierschutzes kommen und nicht nur zu einer Verlagerung von Tierschutzproblemen. Schließlich setzen wir uns für eine Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung ein. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher in Europa klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert werden.
Bereits in den vergangenen Legislaturperioden haben wir eine Lösung beim Baurecht für mehr Tierwohl durchsetzen wollen, was aber konsequent von der SPD blockiert wurde. Dadurch konnte der Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl nicht vollzogen werden.
Der aktuelle Vorschlag des Landwirtschaftsministers, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent anzuheben oder einen Tierwohlcent einzuführen, verfehlen das Ziel komplett, da Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Christian Haase
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eindringlich, endlich eine große Nationale Dekade gegen Long COVID auszurufen und hierfür zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro bereitzustellen.
gerne stelle ich Ihnen die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor:
Das Future Combat Air System, das von Deutschland gemeinsam mit unserem Bündnispartner Frankreich vorangetrieben wird, ist von übergeordneter politischer und besonders von sicherheitstechnischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund bitte Sie um Verständnis, dass die Beantwortung Ihrer Frage nicht in offener Form erfolgen kann.
Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.