Warum ist es nicht machbar , oder nicht gewollt (?), dass Deutsche Staatsanwalte nicht unabhängig von der Politik sind, sondern deren Weisung unterliegen?

Question

Frage von Christine N. • 11.05.2024

Warum ist es nicht machbar , oder nicht gewollt (?), dass Deutsche Staatsanwalte nicht unabhängig von der Politik sind, sondern deren Weisung unterliegen?

Herr Haase,
Geschätzte ZWÖF MILLIARDEN (!) Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben.
Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt die Justiz.
Es gab auch einen "Machtkampf mit dem Grünen Justizminister"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Laut EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18) sind Deutsche Staatsanwälte politischen Weisungen verpflichtet. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. ... Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eugh-urteilt-deutsche-staatsanwaltschaft-nicht-unabhaengig/
Wann endlich kommt die Ampel ihren internationalen Verpflichtungen nach und beseitigt die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz, incl. Staatsanwälte?

Christian Haase · Accepted Answer

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen. Tatsächlich ist bereits eine Reform geplant, die das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften einschränken soll. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt schon vor, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase

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