Hallo Herr Haase, sie Haben im November für das Stiftungsfinanzierungsgesetz gestimmt, das Millionen Euro Steuergelder in Stiftungen spült! Die vielfach von Parteien geführt werden, warum!?
Ich habe gelesen, dass dort 700 Millionen Euro gezahlt werden an politische Stiftungen!
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit im In- und Ausland. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die politische Bildungsarbeit zielt auf Wissensvermittlung, Orientierung, Ermutigung und Befähigung zu zivilgesellschaftlichem Engagement und politischem Handeln. Gleichzeitig fördern sie den Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft.
All das sind Tätigkeiten, die es wert sind, dass der Bund sie finanziell unterstützt. Damit dies weiterhin möglich ist, gibt es das Stiftungsfinanzierungsgesetz als Antwort auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer rechtlichen Finanzierungsgrundlage (Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19 –).
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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