Frage zu dem Aussagen über die Kindergrundsicherung vom 21.11.2023 (ideologie/ Kompetenzen)

Sehr geehrter Herr B.,

die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Das Bundesfamilienministerium selbst beziffert die bürokratischen Kosten für die Verwaltung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 auf 410 Millionen Euro. Es entsteht ein bürokratisches Monster. Wenn es wirklich um eine sinnvolle Vorsorge und Teilhabe ginge, wäre das Geld in bessere Bildung und Familienfreizeitstätten viel effizienter angelegt. Pauschale Erhöhungen direkter Geldleistungen dagegen sind eine Verschwendung von Steuergeldern, vor allem in dieser angespannten Haushaltssituation des Bundes.

Die Schuldenbremse ist übrigens keine Ideologie, sondern steht aus guten Gründen in unserem Grundgesetz. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir uns heute nicht übermäßig auf Kosten unserer Kinder verschulden. Die nächsten Generationen brauchen wie wir die finanziellen Spielräume, um auf Krisen reagieren zu können. Das solide Haushalten der unionsgeführten Bundesregierungen hat es uns beispielsweise ermöglicht, in der Corona-Krise Bürger und Wirtschaft finanziell zu unterstützen.

Auch wenn die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse aus grünen und SPD-Kreisen jetzt immer lauter werden: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben des Bundes liegen heute 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019. Bevor man an eine Aussetzung der Schuldenbremse überhaupt denken kann, muss der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand. Es gibt jede Menge Einsparpotenzial. Was wir uns in guten Zeiten noch leisten konnten, geht jetzt nicht mehr. Auch die Sozialausgaben, die mittlerweile fast 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, dürfen kein Tabu sein. Zumindest unverhältnismäßige Erhöhungen wie beim Bürgergeld oder Kindergeldleistungen gehören zurückgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase