Frage zu dem Aussagen über die Kindergrundsicherung vom 21.11.2023 (ideologie/ Kompetenzen)
Guten Tag Herr Haase,
Sie haben am 21.11 diverse Aussagen über die Kindergrundsicherung getroffen und das dieses abzusagen ist. (1)
meine Frage wären,
Wissen Sie was das Vorsorgeparadoxon ist, wenn ja, wie es nicht auf die Kindergrundsicherung zutreffen soll, sonst ist ihre Ablehnung dazu für mich nicht zu erklären.
Wie stellen Sie sicher, dass Sie nicht so ideologisch arbeiten, wie Sie es der Ampel vorwerfen, wenn die Haltung der CDU zur Schuldenbremse nur ideologisch zu erklären ist?
Wo haben sie ihre Kompetenzen erworben, um Aussagen über Projekte wie die Kindergrundsicherung treffen zu können, welche wissenschaftlichen Arbeiten oder Experten haben sie dazu gelesen/gesprochen? Wo kann ich Terminprotokolle mit Lobbyisten einsehen?
Danke für eine ehrliche und ideologiefreie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
(1) https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/haushaltsurteil-cdu-fraktion-kindergrundsicherung
Sehr geehrter Herr B.,
die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus ist und bleibt ein ideologisches Projekt, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Das Bundesfamilienministerium selbst beziffert die bürokratischen Kosten für die Verwaltung der Kindergrundsicherung im Jahr 2025 auf 410 Millionen Euro. Es entsteht ein bürokratisches Monster. Wenn es wirklich um eine sinnvolle Vorsorge und Teilhabe ginge, wäre das Geld in bessere Bildung und Familienfreizeitstätten viel effizienter angelegt. Pauschale Erhöhungen direkter Geldleistungen dagegen sind eine Verschwendung von Steuergeldern, vor allem in dieser angespannten Haushaltssituation des Bundes.
Die Schuldenbremse ist übrigens keine Ideologie, sondern steht aus guten Gründen in unserem Grundgesetz. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir uns heute nicht übermäßig auf Kosten unserer Kinder verschulden. Die nächsten Generationen brauchen wie wir die finanziellen Spielräume, um auf Krisen reagieren zu können. Das solide Haushalten der unionsgeführten Bundesregierungen hat es uns beispielsweise ermöglicht, in der Corona-Krise Bürger und Wirtschaft finanziell zu unterstützen.
Auch wenn die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse aus grünen und SPD-Kreisen jetzt immer lauter werden: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben des Bundes liegen heute 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019. Bevor man an eine Aussetzung der Schuldenbremse überhaupt denken kann, muss der gesamte Bundeshaushalt auf den Prüfstand. Es gibt jede Menge Einsparpotenzial. Was wir uns in guten Zeiten noch leisten konnten, geht jetzt nicht mehr. Auch die Sozialausgaben, die mittlerweile fast 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, dürfen kein Tabu sein. Zumindest unverhältnismäßige Erhöhungen wie beim Bürgergeld oder Kindergeldleistungen gehören zurückgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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