Frage an Christian Haase von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Haase,
Die Klimakrise ist Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau B.,
der Klimawandel bleibt natürlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, auch wenn er im öffentlichen Bewusstsein durch die Corona-Krise in den Hintergrund getreten ist. Wir müssen schnell handeln, denn die Zeit drängt in der Tat. Ob Bürgerversammlungen aber ein geeigneter Ansatz sind, um die Legitimität von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, bezweifle ich. Denn erstens hat ein solches Instrument das Potenzial, die parlamentarische Demokratie zu unterlaufen. Und zweitens sehe ich die Notwendigkeit nicht. Es gibt nämlich keinen grundsätzlichen gesellschaftlichen Dissens in der Frage des Klimaschutzes.
Außerdem haben gerade die Organisationen, die Bürgerversammlungen für Klimaschutz fordern, teilweise ein problematisches Demokratieverständnis. Extinction Rebellion etwa protestiert mit kalkulierten Gesetzesbrüchen für mehr Klimaschutz. Für den Gründer dieser Organisation, Roger Hallam, ist der Klimaschutz größer als die Demokratie. Die Frage der Vereinbarkeit von Demokratie und radikalem Klimaschutz wird in diesen Kreisen offen diskutiert. Auch das zweite prominente Beispiel einer Bürgerversammlung, nämlich der Plan des Berliner Unternehmens Einhorn, 60.000 Menschen im Berliner Olympiastadion zu versammeln, hat mit demokratischen Prinzipien wenig gemein. Für knapp 30 Euro kann man ein Ticket erwerben, um an diesem Treffen teilzunehmen. Demokratische Partizipation steht aber nicht zum Verkauf. Mit spektakulären Events für Aufsehen zu sorgen, ist natürlich legitim, solange gegen kein Gesetz verstoßen wird. Aber eine demokratische Legitimation haben diese Aktionen nicht.
Im Deutschen Bundestag müssen alle Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. Eine Bürgerversammlung als außerparlamentarisches Gremium lehne ich daher ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase
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