Frage an Christian Haase von Wolfgang D. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr D.,

gerne nehme ich noch einmal zu Ihren Punkten Stellung.

1. Es ist richtig, dass der Krankenversicherungsbeitrag der einzelnen Rentner erst 1983 eingeführt wurde. Es ist falsch, dass es vorher aus den Rentenkassen keinen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner gab. Wie Sie in der von Ihnen genannten Bundestagsdrucksache 9/458 nachlesen können, gab es Pauschalzahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner - und zwar in gleicher Höhe wie 1983 der Krankenversicherungsbeitrag aus der gesetzlichen Rente. Ich zitiere: „Es kann davon ausgegangen werden, daß die Ersetzung der bisherigen Pauschalzahlung der Rentenversicherung an die Krankenversicherung durch einen Krankenversicherungsbeitrag des einzelnen Rentners das Einnahmevolumen der Krankenversicherung nicht ändert.“ Dazu kamen ab 1983 Beiträge aus den der Rente vergleichbaren Einnahmen wie etwa Versorgungsbezüge.

2. Zu diesem Punkt habe ich meine Meinung bereits in meiner ersten Antwort klargestellt: Moralisch in Ordnung war die nachträgliche Verbeitragung trotz ihrer juristischen Rechtmäßigkeit nicht. Das Vertrauen in die Entscheidung staatlicher Organe wurde massiv erschüttert. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben. Wenn man diesem Rat folgt und dann dafür „bestraft“ wird, geht das an die Substanz der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen. Allein deshalb ist diese Maßnahme aus meiner Sicht inakzeptabel gewesen.

3. Auch zu diesem Punkt habe ich Ihnen bereits geantwortet: Wir wollen den vorhandenen Spielraum nutzen, um die gesetzlich Krankenversicherten zu entlasten. Einen ersten Schritt haben wir mit der Wiedereinführung der paritätischen GKV-Finanzierung ab Januar 2019 getan. Jetzt folgt die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur GKV für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln. Ich sehe hier keine Schwierigkeit.

Wenn man der unionsgeführten Bundesregierung eins nicht vorwerfen kann, dann dass sie sich nicht für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land einsetzt. Das belegen umfangreiche Maßnahmen wie die Mütterrente I und II sowie die Rente ab 63. Dazu kommt die im Koalitionsvertrag beschlossene Lebensleistungsrente. Außerdem werden wir die gesetzliche Rente auf den heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und das trotz der demographischen Entwicklung. Bis März soll die Rentenkommission soll ihren Bericht vorlegen, wie die Rente zukunftsfest gemacht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Haase