Frage an Christian Fender von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fender,
2 Fragen an Sie
1.Im Berliner Senat kommt wissenschaftlicher Politikberatung im weitesten Sinne, Anbindung an die Sozialwissenschaft im engeren Sinne, in den letzten Jahren sehr wenig Bedeutung zu. Reicht das ihrer Meinung nach aus oder benötigt die Berliner Politik und ihre Vertreter mehr wissenschaftliche Unterstützung?
2. In Zeiten wachsender Imageberatung sinkt das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker noch rapider als vorher. Worin sehen sie die Gründe, sehen Sie darin eine Gefahr und wenn ja, wie wollen Sie das Vertrauen wieder gewinnen.
Beste Grüße
A. Kolbe
Hallo Herr Kolbe,
zurzeit hat jedeR Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus jeweils eineN wissenschaftlichen MitarbeiterIn, welche ihnen zu arbeiten. Zudem ist es den Fraktionen möglich, wissenschaftliche Institute mit Analysen zu beauftragen, wovon die BÜNDNISGRÜNE Fraktion selbstverständlich Gebrauch gemacht hat.
Um ehrlich zu sein, kann ich aus meiner Sicht, nicht wirklich einschätzen, inwieweit es genug (insbesondere sozial-)wissenschaftliche Unterstützung gibt oder ob es dringend erforderlich ist da zu handeln, da ich mich noch nicht im A-Haus befinde *g*.
Sie als Geschäftsführer der Nautilus Politikberatung haben da sicherlich einen viel differenzierteren Blick und ihre Position ja schon in ihrer Frage mitschwingen lassen.
(Herr Kolbe mailte mich vor kurzen an, um mich auf seinen Wahlbegleiter(.de) hinzuweisen, den ich, aufgrund eines nicht passenden Browsers, leider noch nicht ausprobieren konnte)
Es ist sicherlich interessant den Zusammenhang zwischen Imageberatung und Politikverdrossenheit zu diskutieren. (Würde das Abschaffen von Imageberatung die Politikverdrossenheit senken??) Lass ich jetzt aber sein.
Andere Ursachen sind die gesellschaftlichen und globalen Prozesse, die zurzeit mächtiger als die Politik sind (multinationale Unternehmen spielen Staaten oder auch Regionen um die meisten Subventionen und billigsten Arbeitsbedingungen aus).
Und natürlich sehe ich darin eine große Gefahr, da Kräfte von den Rändern, mit vermeintlichen Lösungen auf Stimmenfang gehen.
Unsere Strategie ist: mehr BürgerInnenbeteiligung. Angefangen bei Entscheidungen im Kiez bis hin zur Landesebene. Hier haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür eingesetzt, dass bei der Verfassungsänderung, über welche die Berliner Bürgerinnen und Bürger am 17. September abstimmen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheiden gesenkt und diese erleichtert werden. Dadurch können die Bürgerinnen und Bürger direkter Einfluss auf die Politik nehmen. (Auch auf Bundesebene gab es entsprechende Anträge für Volksabstimmungen, welche leider an der CDU scheiterten, da dafür eine 2/3 Mehrheit notwendig ist)
Es ist für große Konzerne viel leichter mit Lobbyarbeit einzelne Menschen in Parlamenten zu beeinflussen als alle EinwohnerInnen. Deshalb JA zur Verfassungsänderung am 17.09 auf Landesebene und mittelfristig Volksentscheide auch auf nationaler und europäischer Ebene möglich machen.
mfG
Christian Fender
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