Christian Ehler

(...) Auf jeden Fall werden wir uns dafür einsetzen, dass sich vor allem jungen Verbraucher über die Gefahren von (E-)Zigaretten bewusst sind. Es wird zwischen der Kommission und dem Parlament im Rahmen der Überarbeitung der neuen Tabakrichtlinie noch viel darüber diskutiert werden, ob die E-Zigarette und andere Tabakerzeugnisse wirklich derart strikt reguliert werden sollen, wie von der Kommission ursprünglich vorgesehen. (...)

(...) Mit dem Euro-Plus-Pakt wird die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union gestärkt, sowie die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt gewährleistet. Der Pakt benennt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Politikbereiche und Handlungsfelder auf EU-Ebene. (...)

(...) Was die Erhöhung der Grenzwerte in Lebens- und Futtermitteln betrifft, so handelte es sich hier um einen Trugschluss. Bislang gab es keine Obergrenzen für die Lebensmitteleinfuhr aus Japan. Als Reaktion auf die Katastrophe in Tschernobyl gelten seit 1987 Maximalbelastungen bzw. (...)

(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)