Frage an Christian Ehler von Matthias D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dörr,

vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich des Euro-Plus-Paktes, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Mit dem Euro-Plus-Pakt wird die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union gestärkt, sowie die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt gewährleistet. Der Pakt benennt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Politikbereiche und Handlungsfelder auf EU-Ebene. Infolge der Wirtschaftskrise hat der Europäische Rat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Wahrung der Finanzstabilität und als Fundament für ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames Wachstum verabschiedet. Die Ziele der Euroländer sind:
1. Die Wiederherstellung solider Staatshaushalte
2. Eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen
3. Der Abbau von Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarktes und
4. Anstrengungen zur Steigerung des Wachstums
Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen diese Ziele, ausgehend von ihren jeweiligen Indikatoren und Grundsätzen, in Maßnahmen umsetzen und diese der Kommission rechtzeitig vorlegen, sodass sie vor der Junitagung des Europäischen Rates angenommen werden können. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als ein Schwerpunkt des Paktes ist von wesentlicher Bedeutung, um auf mittlere und lange Sicht in der EU ein rascheres und nachhaltigeres Wachstum zu ermöglichen, ein höheres Einkommensniveau für die Bürger zu erreichen und die Sozialmodelle zu bewahren. Einzelstaatliche Zuständigkeit, sowie die Vermeidung schädlicher und anhaltender makroökonomischer Ungleichgewichte sind ebenfalls wichtige Kernziele der Strategie Europa 2020. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der Ziele stützen sich dabei auf vier Leitvorgaben.

Zum einen sollen die bestehenden wirtschaftspolitischen Steuerungen verstärkt werden. Das bedeutet, dass Strategien wie Europa 2020, Europäisches Semester, die integrierten Leitlinien, Stabilitäts- und Wirtschaftspakt sowie die Überwachung der Wirtschaftspolitik mit bestehenden Strategien vereinbar sind und auf ihnen aufbauen.
Zum zweiten sollen Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz gefördert werden. Das heißt, die Teilnehmer verfolgen die von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten gemeinsamen Ziele mit ihrem eigenen politischen Instrumentarium.

Drittens bestehen konkrete nationale Verpflichtungen. Wie bereits erwähnt verpflichtet der Pakt die Mitglieder, auf Grundlage von seinen Indikatoren und Grundsätzen, jedes Jahr ein konkretes Maßnahmenpaket anzukündigen und dieses innerhalb der kommenden 12 Monate auch durchzuführen. Dabei messen sich die Mitgliedsstaaten an den Leistungsstärken innerhalb der EU. Diese Verpflichtungen sind Bestandteil der nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme und unterliegen einem regulären Überwachungsrahmen. Jährlich überprüft der Europäische Rat auf politischer Ebene, ob die Maßnahmen erfüllt wurden.
Viertens und Letztens sind die Mitgliedsländer der Vollendung des Binnenmarktes verpflichtet, da dieser von großer Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und im Euro-Währungsgebiet ist.

Überdies ist der Pakt offen für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dazu zählen u.a. auch Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien, obwohl sie nicht der Eurogruppe angehören. Dennoch stärken sie die wirtschaftliche Säule der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Qualität der wirtschaftspolitischen Orientierung.
Um letztlich auf Ihre Frage nach der Verfassungswidrigkeit einer Europäischen Wirtschaftsregierung einzugehen, kann ich Ihnen sagen, dass relevante Wirtschaftsfragen sowie Haushaltskompetenzen zum Kern nationaler Souveränität und Staatlichkeit gehören. Zudem wurde dieser Kernbereich im Urteil von Lissabon (30.06.2009) als unantastbar und konstitutiv für einen Staat bezeichnet. Außerdem dürfen ohne eine vorhergehende Volksabstimmung über die entsprechende neue EU-Verfassung keine nationalen Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen soweit beantworten konnte. Sollte dennoch etwas unklar sein, stehe ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christian Ehler