Woher beziehen Sie Ihr Wissen zur Ökonomie?
Sehr geehrter Herr Dürr, in den Tagesthemen sagten Sie, wenn die Politik nicht genug Geld habe, dann müsse man maßhalten und auch Ausgaben kürzen. Das kennen die Menschen zu Hause.
Dazu die Frage.
Der Vergleich der Privatperson und eines Staats ist ja offensichtlich Blödsinn, zumindest konnte ich noch keine (Staats-) Anleihen an die EZB verkaufen. Auf welche ökonomische Theorie beziehen Sie sich bei solchen Aussagen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Haushaltsdiskussionen sind teilweise so komplex, dass ich mich in der öffentlichen Debatte um veranschaulichende Beispiele bemüht habe. Insofern fand ich in Bezug auf die Einhaltung der Schuldenbremse die Heranziehung der Parallele des privaten Haushaltens intuitiv - das kennt eben tatsächlich jeder. Als Diplomökonom bin ich im Übrigen durchaus mit den Gegebenheiten bei der Aufnahme von Staatsschulden vertraut.
Unser Bundesfinanzminister Lindner zog dennoch völlig zurecht die Reißleine in der Haushaltsaufstellung. Die Zinsausgaben schränken die Spielräume des Haushalts bereits jetzt massiv ein. Noch mehr Schulden würden noch mehr Zinsen nach sich ziehen. Und das ist ein großes Problem: Jeder Euro, den wir für Zinsen ausgeben, fließt nicht in die Bildung unserer Kinder, nicht in die Bewerkstelligung der Energiewende, die Digitalisierung oder den Straßenbau. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und solide sowie generationengerecht zum Wohle der Bürger zu haushalten. Denn: Die heutigen Mehrausgaben sind die Steuererhöhungen von morgen. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns daher nicht geben. Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.