Wird die FDP der Migrantenquote in der Bundesverwaltung zustimmen?
Am heutigen Dienstag, 1. Oktober 2024, wurde bekannt, dass Nancy Faeser und die SPD ein sog. Partizipationsgesetz vorlegen wollen, in dem u.a. ein Partizipationsrat enthalten ist, sowie eine verpflichtende Migrantenquote an Bundesgerichten und in Bundesbehörden.
Wird die FDP-Fraktion dieser Maßnahme zustimmen?
Wenn ja, sehen Sie diese Maßnahme im Einklag mit Artikel 33 (2) GG ("Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.")?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Angesichts des demographischen Wandels können und wollen wir auch im Öffentlichen Dienst auf keine qualifizierten Fachkräfte verzichten. Dazu kann es sinnvoll sein, zu überlegen, wie wir entsprechend qualifizierte Fachkräfte mit Migrationshintergrund noch stärker für die Bundesverwaltung gewinnen können.
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Deshalb bin ich der Bundesinnenministerin ebenso wie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, dass sie nach den von Ihnen erwähnten Berichten schnell klargestellt haben, dass etwa verbindliche Quoten für Migranten in der Bundesverwaltung auch für die Sozialdemokratie nicht in Betracht kommen. Vielmehr muss sich jedwede Maßnahme zur breiteren Personalgewinnung für den Bundesdienst selbstverständlich jederzeit an die Prinzipien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.