Wird die FDP der Migrantenquote in der Bundesverwaltung zustimmen?
Am heutigen Dienstag, 1. Oktober 2024, wurde bekannt, dass Nancy Faeser und die SPD ein sog. Partizipationsgesetz vorlegen wollen, in dem u.a. ein Partizipationsrat enthalten ist, sowie eine verpflichtende Migrantenquote an Bundesgerichten und in Bundesbehörden.
Wird die FDP-Fraktion dieser Maßnahme zustimmen?
Wenn ja, sehen Sie diese Maßnahme im Einklag mit Artikel 33 (2) GG ("Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.")?
Weitere Fragen an Christian Dürr
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
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