wieso wird Entlastung an Stromzählerarten gekoppelt?
Hallo Herr Dürr.
Welchen Grund gibt es dafür, dass Entlastung an Stromzählerarten gekoppelt wird?
Die Nachbesserung des Strompreisbremsengesetzes wirkt nur für Nachtspeicherheizungskunden mit Doppeltarifzählern, nicht in gleicher Weise für Nachtspeicherheizungskunden mit Eintarifzählern. Ich wohne seit beinahe 40 Jahren als Mieterin in einer kleinen Genossenschaftssiedlung aus Nachkriegsbauten. Vor noch längerer Zeit wurden die Häuser mit Eintarifzählern für Nachtspeicherheizungen ausgestattet. Warum werden nur Nachtspeicherheizungskunden mit Doppeltarifzählern entlastet und nicht in gleicher Weise Nachtspeicherheizungskunden mit Eintarifzählern?
Vielen Dank für eine Antwort.
C. J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle eine Unterscheidung vorgenommen. Die Kunden von Nachtspeicherheizungen wurden entlastet, da sie häufiger in älteren und schlechten gedämmten Häusern wohnen. Außerdem ist ihr Einkommen meist geringer und sie waren durch den hohen Stromverbrauch ihrer Heizungen besonders mit Kostensteigerungen konfrontiert. Kunden mit Eintarifstromzähler besitzen häufig eine Wärmepumpe und hatten in der Summe weniger stark unter den gestiegenen Preisen zu leiden.
Die Preisbremsen waren aber natürlich nicht die einzige Maßnahme, um die gestiegenen Kosten abzufedern. Die Bundesregierung hat angesichts dieser schwierigen Lage und stark steigenden Energiepreisen umfassende Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wurde im Rahmen des ersten Entlastungspakets die EEG-Umlage mit einem Volumen von 6,6 Milliarden Euro abgeschafft und ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Zudem wurden mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale erste steuerliche Erleichterungen verabschiedet. Hinzu kommt die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, der Kinderbonus für Familien sowie Einmalzahlungen für Sozialhilfeempfänger. Außerdem haben wir mit dem Tankrabatt sowie dem befristeten Neun-Euro-Ticket weitreichende Entlastungen im Bereich der Mobilität organisiert.
Sie können sich sicher sein, dass uns die steigenden Lebenshaltungskosten für die Bürger große Sorgen bereitet haben. Natürlich nehmen wir deshalb die Probleme vieler Haushalte und Unternehmer sehr ernst. Ich hoffe, dass Ihnen die vielen Entlastungspakete dabei geholfen haben, die Situation abzumildern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.