Wieso war die Ampel bzw. das FDP geführte Finanzministerium bisher nicht in der Lage das angekündigte Klimageld einzurichten?
Sehr geehrter Herr Dürr,
das Klimageld ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Koalitionsausschuss im März 2022 hieß es: "Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die
Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem
Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln." (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/massnahmenpaket-des-bundes-zum-umgang-mit-den-hohen-energiekosten.pdf). Im Zuge der GEG Diskussion haben Sie so getan, als wäre die Einführung des teueren Wasserstoffs zum Verheizen ein Thema, um Bürger finanziell zu entlasten. Sie möchten also schon den Anschein erwecken, das auch soziale Aspekte in Ihrer Politik eine Rolle spielen. Das MCC hatte zur finanztechnischen Realisierung Vorschläge gemacht (https://ariadneprojekt.de/publikation/entlastung-der-haushalte-von-der-co2-bepreisung/)
Warum wird das Klimageld dann immernnoch nicht ausgezahlt?
Guten Tag!
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen. Als FDP haben wir die Klimadividende auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gefordert. Mit diesem Instrument wollen wir die Kosten des Klimaschutzes sozial abmildern. Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen. Leider ist der Aufbau dieser Infrastruktur in Deutschland nicht so trivial, wie man sich das denken könnte. Der Staat hat schlichtweg nicht die Daten der Bürgerinnen und Bürger, um das Klimageld direkt an jede und jeden auszuzahlen. Denkbar wäre, wie Sie richtig schreiben, dies über die Steueridentifikationsnummer zu tun. Aber auch dafür muss erst ein Mechanismus sowie die digitale Infrastruktur geschaffen werden, denn die Digitalisierung wurde von der Vorgängerregierung leider jahrelang vernachlässigt. Wir als FDP wären heute gerne schon viel weiter und hätten das Klimageld bereits eingeführt. Aber dafür müssen wir zunächst den Rückstand bei der Digitalisierung aufholen.
Sie sehen, die Einführung des Klimageldes ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt bis 2025 den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, damit das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.