Wieso verbreitet ihre Fraktion Falschbehauptungen über das GEG?
Sehr geehrter Herr Dürr,
die monatelange Debatte um das GEG hat die Bevölkerung gespalten und die Akzeptanz für notwendige Klimaschutzmaßnahmen geschwächt. Auf Facebook schreibt ihre Fraktion dazu am 5.7.23: "Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir ein verkorkstes Gesetz um 180 Grad gedreht und so vom Kopf auf die Füße gestellt! […] Die wichtigsten Punkte, die wir dabei erreichen konnten, sind: Es wird keine Änderungen für alle Hauseigentümer mit funktionierender Heizung geben. Auch Reparaturen sind weiter möglich!"
Tatsache ist aber, dass der Weiterbetrieb funktionierender und Reparaturen defekter Heizungen schon im 1. Entwurf des BMWK erlaubt waren. Wieso behauptet die FDP, sie habe ein Verbot abgewendet? Wie soll man sachlich diskutieren, wenn Menschen glauben, sie müssten funktionierende Heizungen wegwerfen? Wie soll die Akzeptanz für den notwendigen Klimaschutz gesteigert werden, wenn Menschen bewusst so verunsichert werden? Wie soll eine Koalition so zusammenarbeiten?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In unseren Fraktionsbeiträgen in den sozialen Medien geben wir Überblicke über politische Debatten und Gesetze. Die Leitplanken des Gesetzes haben wir dort deshalb vorgestellt - dazu gehört auch die Möglichkeit der Reparatur defekter Heizungen. Am ursprünglichen Gesetzentwurf gab es Zweifel, die wir sehr ernst genommen haben. Die Koalitionsfraktionen haben sich vor allem auf zwei für uns zentrale Prinzipien verständigt:
1. Wir wollen Klimaneutralität im Gebäudebereich – aber alle Heiz-Technologien, die geeignet sind, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken, sind zulässig. Die Heizung muss zum Haus passen - nicht andersrum.
2. Bevor keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, haben Besitzer von Bestandsimmobilien keine zusätzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Erst muss der Staat liefern und auf dieser Grundlage können die Bürger entscheiden.
Damit haben wir sichergestellt, dass die Menschen weiter selbstbestimmt darüber entscheiden können, auf welche Heiz-Technologie sie zurückgreifen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.