Wie soll das monetäre Loch im Bundeshaushalt gestopft werden?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir finden es richtig, dass die Steuerhöhe an dem Einkommen einer Person festgemacht wird. Damit zahlen Menschen mit höheren Einkommen automatisch mehr in die Staatskassen ein als Personen mit niedrigem Einkommen - das ist ein Gebot der Fairness.

Weitere Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen lehnen wir dagegen ab. Während andere immer wieder über Steuererhöhungen debattieren und die Menschen im Höchststeuerland Deutschland noch weiter belasten wollen, wollen wir stattdessen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und nächste Entlastungsschritte in den Blick nehmen. Da die Inflation weiteres Geld in die Staatskasse spült, sind Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen für uns eine Selbstverständlichkeit. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode auch dafür gesorgt, dass die kalte Progression abgeschafft wird - der Staat darf nicht Profiteur der Inflation sein.

Die stabile Einnahmesituation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Haushaltsdisziplin bewahren müssen, wenn wir Wirtschaftswachstum strukturell fördern wollen. Mit anderen Worten: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Das Ziel ist es also nicht, die Staatskassen mit höheren Steuern weiter zu füllen, sondern mit dem Geld auszukommen, das wir haben. Deshalb haben wir bei den gerade hinter uns liegenden Haushaltsverhandlungen auch so auf das Einhalten der Schuldenbremse gepocht. Und halten sie jetzt das erste Mal seit 2019 wieder ein - ein großer Erfolg. Gleichzeitig zeigen wir, dass man auch mit der Schuldenbremse viel investieren kann, denn die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist deutlich höher als zu Zeiten der Großen Koalition.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr