Wie sind die rentenpolitischen Vorstellungen der FDP und was halten Sie davon, Rente und Pension in ein System einheitlich zusammenzuführen?
Das System der Altersvorsorge ist geprägt von Ungerechtigkeit.
Die Rente in Deutschland steht ständig zur Debatte und ständig wird an ihr herumgedoktert,
Völlig außer Acht gelassen werden hingegen die Pensionen, die seit Jahren jedes Sparprogramm überstehen.
Nach Focus online bekommen diejenigen, die in Rente gehen 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehaltes, zum 01.07.2023 im Schnitt € 1.692.
Beamte bekommen nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen was sie in den zwei Jahren vor ihrem Ruhestand verdient haben; aktuell durchschnittlich € 3.227.
Beamte haben schon nach fünf Jahren Staatsdienst Anspruch auf eine Mindestpension von 1860 Euro; und die Beiträge für Beamte in die private Krankenversicherung fallen jahrzehntelang deutlich niedriger aus als gesetzliche Beiträge.
Nicht zu vergessen - Die Pensionen werden aus Steuergeldern finanziert.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vergleich von gesetzlicher Rente und Beamtenpensionen ist so, wie Sie es darstellen, nicht ganz vollständig. Das System der Altersvorsorge in Deutschland gliedert sich in drei Säulen:
(1) Öffentlich-rechtliche Pflichtsysteme (insbesondere gesetzliche Rente und Beamtenpension)
(2) Betriebliche Altersversorgung (z. B. VBL und Beamtenpension)
(3) Private Vorsorge (z. B. Riester-Rente)
Die Beamtenpensionen decken in diesem System die Säulen 1 und 2 ab, sie sollen also die gesetzliche Rente sowie die Betriebsrente zusammen abdecken, die ein vergleichbarer Angestellter erhält. Ein Vergleich allein mit der gesetzlichen Rente führt zu einem etwas einseitigen Ergebnis.
Auch ist es nicht ganz richtig, dass es in der Vergangenheit keine Sparmaßnahmen an den Pensionen gegeben hätte; so wurde der Ruhegehaltssatz vor einigen Jahren im Zuge einer Rentenreform von 75 Prozent auf 71,75 Prozent reduziert. Zudem werden die Beamtengehälter bei jedem neuen Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes um 0,2 Prozentpunkte weniger erhöht, was sich dämpfend auf die Höhe der Pension auswirkt.
Vielleicht ist aber die wichtigste Maßnahme, um die Pensionen langfristig bezahlbar zu machen, dass mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes bereits 1998 bzw. 2007 eine Kapitaldeckung eingeführt worden ist. Dadurch sind die Beamtenpensionen besser auf den demographischen Wandel vorbereitet als die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung.
In diesem Sinne sollte es uns darum gehen, nicht die Beamtenpensionen schlechter, sondern die gesetzlichen Renten besser zu machen. Deshalb haben wir Freie Demokraten uns in der Regierungskoalition stark für die Einführung eines Generationenkapitals als Einstieg in eine Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt.
Unser Ziel für die kommende Wahlperiode geht noch weiter: Wir wollen eine echte Aktienrente in das System der Gesetzlichen Rentenversicherung einführen - mit individuellen, verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen auf Teilhabe an den Renditen der globalen Aktienmärkte. So können wir den demographischen Wandel meistern und ermöglichen langfristig auch wieder ein steigendes Rentenniveau - ohne stark steigende Beiträge und damit generationengerecht.
Eine Zusammenführung beider Systeme wäre dagegen nur eine Scheinlösung, denn aufgrund der durchschnittlich höheren Lebenserwartung von Beamten würde die finanzielle Basis der Rentenversicherung durch die Versicherung der Beamten letztlich nicht gestärkt, sondern geschwächt. Damit ist niemandem geholfen.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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