Wie kommen Sie darauf, dass der Neubau von Fernstraßen (Autobahnen) zu mehr Klimaschutz führen würde?
Sehr geehrter Herr Dürr,
ich weiß ja nicht, ob man das auf der Leibnitz Universität anders sieht, aber ich gehe aufgrund meines WiWi-Studiums davon aus, dass die Nachfrage dem Angebot folgt, also wenn sich das Angebot verbessert (z.B. Preis oder Leistung) steigt die Nachfrage.
Also wenn der Aufwand für eine Fahrt sich vermindert (kürzere Strecke oder keine Staus), kommen mehr Leute auf die Idee, "mal eben schnell" irgendwo hin zu fahren.
Daneben führt der Straßenneubau zu mehr Flächenversiegelung, mehr Waldrodungen und Emissionen für die Herstellung der Baumaterialien.
Von den Bürgern erwartet die Regierung, dass die Bürger sich an die Gesetze halten. Aber unserer Verkehrsminister, seines Zeichens Jurist, nimmt sich die Freiheit, das Klimaschutzgesetz nicht einzuhalten!?
Mein Vorschlag wäre die Instandsetzung der vorhandenen Straßen und insbesondere der Brückenbauwerke, aber ein Moratorium für Fernstraßenneubau, solange die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen werden.
Guten Tag,
vielen lieben Dank für Ihre Anfrage.
Wir als Freie Demokraten wollen die Transformation der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. Dies gilt für den Ausbau beim Windrad, für das Gleis und den ÖPNV, aber auch für besonders belastete Fernstraßen und Lücken im Autobahnnetz.
Der Güterverkehr wird in Zukunft noch weiter zunehmen – die Schieneninfrastruktur alleine wird nicht alles auffangen können. Der Güterverkehr auf der Straße wird bis 2051 voraussichtlich um 34 Prozent zunehmen. Deswegen braucht es eine Anpassung an den Bedarf, die dabei auch umweltschädigende Staus verringert. Wenn dieser Ausbau nicht erfolgt, schadet das der Wirtschaft immens. Gleichzeitig besteht zwischen diesem Ausbau und dem Klimaschutz kein Zielkonflikt.
Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor gilt, dass Individualverkehr nicht reduziert, sondern CO2-neutral gestaltet werden muss. Dies kann durch E-Mobilität oder die Nutzung von E-Fuels gelingen, auf deren Zulassung sich die Ampel-Koalition zuletzt einigte. Auch die kürzlich erfolgte Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf den Verkehrssektor ist ein Erfolg, den wir als Freie Demokraten schon lange gefordert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.