Wie hoch sind die Altersbezüge eines Politiker nach 20 Dienstjahren.

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bundestagsabgeordnete erhalten für jedes volle Jahr ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung ("Diät") von derzeit monatlich 11.227,20 Euro. Nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft im Bundestag wären es entsprechend 50 Prozent von 11.227,20 Euro, also 5.613,60 Euro. Bitte bedenken Sie aber, dass der durchschnittliche Abgeordnete nur für ein bis zwei Wahlperioden im Parlament sitzt.

Die Altersentschädigung erhalten Abgeordnete ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter, also ab dem Jahrgang 1964 mit 67 Jahren. Die Entschädigung ist voll zu versteuern.

Diese Regelung halte ich für nicht mehr zeitgemäß. Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen. Gleichzeitig müssen eine angemessene Absicherung nach Ausscheiden aus dem Parlament und die Unabhängigkeit des Mandats gewährleistet sein.

Deshalb halte ich eine Lösung über einen Eigenvorsorgebeitrag für sinnvoll, wie er in mehreren Bundesländern bereits erprobt wurde. Dort gilt für die Abgeordneten eine Pflicht zur Altersvorsorge. Sie sollen aber dabei frei über die Form ihrer Altersversorgung entscheiden können und das damit verbundene Anlagerisiko tragen, wie Selbständige auch.

Zugleich setzen sich die Freien Demokraten und ich ganz persönlich vehement für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Durch eine ergänzende gesetzliche Aktienrente mit individuellen Ansprüchen und ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgekonto soll das Rentenniveau trotz demographischem Wandel langfristig wieder steigen. Wir wollen die gesetzliche Aktienrente und das Altersvorsorgekonto nach der Bundestagswahl schnellstmöglich einführen.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr