Wie erklären Sie, das unter Keynesianischer Denkschule, trotz massiver Investitionen und SozialstaatAUSBAU, die Schuldenquote trotzdem sank?
Hi und warum machen Sie das Gegenteil?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Tatsachengrundlage Ihrer These möchte ich bezweifeln. Die deutsche Finanzverfassung war im Grundgesetz von 1949 ordoliberal geprägt und wurde so unter dem Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard auch gelebt. Das "Wirtschaftswunder" war Ergebnis einer soliden Haushaltspolitik. Trotz riesiger Herausforderungen durch den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es sogar, die Schuldenquote des Staates zwischen 1950 und 1970 auf ohnehin schon niedrigem Niveau weiter zu senken. Gleichzeitig konnte der Sozialstaat deutlich ausgebaut werden.
Erst unter der Großen Koalition von 1966 bis 1969 kam es zur keynesianischen Umgestaltung der Finanzverfassung. Die Folge war eine lange Periode stetig steigender Staatsschuldenquoten, die die Handlungsfähigkeit des Staates in den frühen 2000er Jahren immer mehr in Zweifel zog.
Dies war Auslöser für die Einführung der Schuldenbremse und damit für eine Rückkehr zu einer ordoliberalen Finanzverfassung. Tatsächlich ist die deutsche Schuldenstandquote seither trotz zahlreicher Krisen (Euro-Staatsschuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Ukraine-Krieg) auffallend stabil und aktuell unter FDP-geführtem Finanzministerium sogar rückläufig - ohne dass dies die Höhe der öffentlichen Investitionen beeinträchtigt hätte, wie u. a. folgende Studie belegt: https://www.freiheit.org/de/studie-zur-schuldenbremse-die-schuldenbremse-wirkt
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.