Welche Massnahmen führt die FDP derzeit konkret durch um Bürokratie abzubauen?
Herr Dürr, ich frage mich wie genau die FDP gerade an dem Abbau der Bürokratie arbeiten. Man würde meinen es sei sinnvoll wenn sich Vetreter der verschiedenen Industriebranchen mit Vetretern der Politik zusammensetzen und die Industrie zeigt der Politik ganz konkret, genau welche Vorschriften für die Ausführung deren Tätigkeit Probleme verursacht. So käme man am schnellsten ans Ziel. In all den Jahren in dem die FDP von Bürokratieabbau spricht, ist dies bisher passiert und wenn nein, warum nicht? Oder meint die FDP mit Bürokratieabbau eigentlich nicht doch Sozialabbau? Das würde dem ordoliberalem Drehbuch entsprechen.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit, damit sie sich entfalten kann. Denn es steckt so viel mehr in diesem Land, als seine Unternehmen gegenwärtig zeigen können. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV von Justizminister Dr. Marco Buschmann werden wir Betriebe, Bürger und Behörden nun spürbar von Bürokratie-Ballast befreien. Das ist ein zentraler Baustein des Meseberger Entlastungpakets, mit dem wir unsere Unternehmen um drei Milliarden Euro im Jahr entlasten. Alleine das Bürokratieentlastungsgesetz IV trägt dazu eine Milliarde Euro bei. Damit haben wir bei der Bürokratieentlastung verglichen mit dem größten Programm der Vorgängerregierungen bereits das Dreifache an Entlastung geleistet. Dass der Bürokratieabbau für uns mehr als eine Floskel ist, zeigt auch die Tatsache, dass 90 Prozent der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetzes IV von den FDP-geführten Ministerien der Finanzen und Justiz kommen.
Für uns bleibt Bürokratieabbau ein Dauerauftrag – weitere Erleichterungen sind bereits geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.