Welche Förder-Möglichkeiten sind geplant, um von dem Austausch von Heizungen befreite Personen zu fördern, wenn diese als Teil von Eigentümergemeinschaften (WEG) trotzdem zum Austausch gezwungen sind?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, beschäftigt die Menschen seit Monaten. Wir Freie Demokraten haben immer betont, dass die GEG-Novelle die Menschen nicht überfordern darf, praxistauglich und technologieoffen sein muss. Dies gebietet sich allein aus dem Respekt vor der Lebensleistung vieler Eigenheimbesitzer.
Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die kommunale Wärmeplanung Voraussetzung zur Anwendung des GEG ist. Der Staat geht nun in Vorleistung. Für Eigentümer von Bestandsgebäuden fallen keine zusätzlichen Verpflichtungen an.
Die Einzelheiten der Förderprogramme sind noch Gegenstand politischer Verhandlungen. Uns ist aber besonders wichtig, dass niemand – weder (Mit-)Eigentümer, Vermieter noch Mieter – überfordert wird. Mit einer Förderung aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie günstigen KfW-Krediten wollen wir die Haushalte bei Investitionen unterstützen. Bei der Ausarbeitung der einzelnen Fördertatbestände gilt ebenso wie beim Gebäudeenergiegesetz generell: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.