Was sind die Vor- und Nachteile von Neuwahlen für die FDP?
Sehr geehrter Herr Dürr,
ich gehe davon aus, dass die FDP nicht in die Landtage in Bayern und Hessen einziehen wird. Die Umfragen sind knapp, aber das waren sie bei den letzten Wahlniederlagen auch.
Die Bundesregierung hat historisch schlechte Umfrageergebnisse. Wir sind in einer Situation wie 2005, als Kanzler Schröder sich für Neuwahlen entschied. Er musste davon ausgehen, dass seine Chancen in 2006 noch schlechter sein würden.
Die Ampel-Regierung war nicht der Wunsch der FDP-Wähler. Die wenigsten dürften das erwartet haben.
SPD und Grüne auf der einen Seite und die FDP haben ganz andere Ansätze. M.E. wird die "Zusammenarbeit" genauso weitergehen wie bisher, vor der Wahl wirds eher noch schlimmer werden.
Ich vermute, die FDP wird 2025 nicht mehr in den Bundestag einziehen.
Wäre es daher nicht besser, im Oktober Konsequenzen zu ziehen und danach eine Regierung mit Union und Freien Wählern zu bilden?
MfG
Sehr geehrter Herr. P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt. Wir nutzen die Ampel dafür, wichtige liberale Impulse zu setzen, die in der Opposition so nicht möglich gewesen wären. Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben immer gesagt, dass es mit uns kein Schleifen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen geben wird – und wir halten unser Wort. Damit zeigen wir, wie wichtig eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist. Jede andere Regierungskonstellation hätte die Schuldenbremse aufgegeben. Besonders absurd finde ich, dass sich die Union derzeit als Hüterin der soliden Finanzen aufspielt, während alle Ministerpräsidenten der CDU in den Ländern die Schuldenbremse aufweichen wollen. Das zeigt: Es ist wichtig, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen - denn solide Finanzen wird es nur mit den Freien Demokraten geben.
Eine Koalition während multipler Krisen und einem enormen Reformstaus aufzulösen, ist für uns kein Zeichen von Mut - im Gegenteil. Wir scheuen die Verantwortung nicht, sondern stellen uns den Problemen, vor denen wir stehen, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Für die dringend notwendigen liberalen Impulse braucht Deutschland die Freien Demokraten. Auch wenn wir in einer Demokratie immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten unsere Wahlversprechen einzulösen. Gerade jetzt finden wir es nämlich wichtig, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen, statt Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen abzuhalten. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.