Was sind demokratische Folgen von Austeritätspolitik? Wie stehen Sie zu den Kennzahlen zu Stimmanteilen bei Wählenden mit schlechter wirtschaftlicher Situation?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir stimmen darin überein, dass eine schwierige wirtschaftliche Situation Bürgerinnen und Bürger zu Protestparteien mit sehr fragwürdigen politischen Konzepten treiben kann. Deshalb ist es die Aufgabe der demokratischen Mitte in unserem Land, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen und den Wohlstand zu erhalten und auszubauen. Damit stärken wir zugleich auch die Demokratie.

Wo wir unterschiedlich auf die Realität blicken, ist bei der Frage nach den Ursachen für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie sehen eine Austeritätspolitik als Ursache, erklären aber nicht, worin diese bestehen soll. An den Rekordausgaben des Bundes, den immer mehr Beamten, der immer höheren Sozialstaatsquote, den stark anwachsenden Subventionen kann ich nichts erkennen, das einer Austeritätspolitik auch nur aus der Ferne ähneln würde.

Im Gegenteil, die Unternehmen, mit denen ich spreche, klagen einhellig und mit guten Gründen über erdrückende Bürokratie (überwiegend aus Brüssel), zu langsame Genehmigungen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, hohe Steuern und Abgaben. Mit Austeritätspolitik hat das alles nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Dürr