Warum wollen Sie immer bei den Armen kürzen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu. Und dann sollten wir auch über die Berechnung des Bürgergeldes reden - denn das Grundmodell stammt noch aus Hartz-IV-Zeiten. Die Zahlen werden nicht mehr nachträglich angepasst, sondern mittels Prognose zur Jahresmitte. Die nun errechneten Beträge passen aber nicht zu der seit Sommer erheblich sinkenden Inflationserwartung. Dieser Umstand kann Glaubwürdigkeit kosten, deshalb scheint die Formel reformbedürftig oder sollte an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden.

Sie haben vollkommen recht, dass es noch immer an Anerkennung für die harte Arbeit in den Pflegeberufen fehlt - auch finanzieller. Deshalb haben wir für die Berufsgruppen, die Sie ansprechen, bereits einige Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Im Bereich der Pflege müssen beispielsweise dringend die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden, um die extreme Belastungssituation zu entschärfen. Weiterhin gilt es, die Ausbildungskapazitäten auszubauen, denn nur so können wir dem Personalmangel wirksam begegnen. Aber auch die konkreten Arbeitsbelastungen wollen wir angehen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne familienfreundlicher Arbeitszeiten und die Umsetzung der Personalbemessung in den Mittelpunkt gestellt. Diese Aufgaben werden wir zügig in Angriff nehmen. Auch die Einwanderung von Fachkräften kann ein Baustein zur Verbesserung der Personalsituation sein und muss deshalb vereinfacht werden - mit unserem Einwanderungsgesetz mit Punktesystem haben wir dazu bereits entschieden beigetragen.

Für Erzieher wurde außerdem beispielsweise das KiTa-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2023 inhaltlich weiterentwickelt. Dazu zählen die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots, die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, die Stärkung der Einrichtungsleitungen, die Förderung der kindlichen Entwicklung in den Bereichen Gesundheit, Ernährung und Bewegung, die Förderung der sprachlichen Bildung sowie die Stärkung der Kindertagespflege.

Um die von Ihnen angesprochene Rente zukunftsfit zu gestalten, haben wir daher auf die Umsetzung der Aktienrente bestanden - und denken damit langfristig. Die von uns vorangetriebene Aktienrente zur Finanzierung der Rente wird ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Altersvorsorge. Denn die rentenpolitischen Vorteile einer langfristig orientierten und breit diversifizierten globalen Anlage am Kapitalmarkt liegen auf der Hand. Klar ist: Eine Aktienrente muss und wird über Jahrzehnte wirken. Dann wird die Rendite die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren können. Den Grundstein für die Aktienrente legen wir mit 10 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2023 und schaffen die organisatorischen wie strukturellen Voraussetzungen für die nächsten Jahre.

Ich möchte Ihnen damit zeigen, dass uns diese Themen sehr wohl wichtig sind. Wir setzen uns für einen Sozialstaat ein, der zielgenau Menschen unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind, und gleichzeitig andere Menschen dabei unterstützt, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir hoffen, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr