Warum unterstützt die FDP den AFD Verbotsantrag nicht?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind uns vollkommen einig, die AfD vertritt völkisches und nationalistisches Denken und treibt die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft gezielt voran. Sie vertritt offen rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Positionen mit dem Ziel, rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft zu verankern. Sie schürt Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen und lehnt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land ab. Sie agiert als der verlängerte Arm Putins und zielt in seinem Dienste darauf, unser Land zu ruinieren. Mit allen unseren Grundüberzeugungen und Prinzipien sind meine Fraktion und ich persönlich der Gegenpol zur AfD.

Der Gedanke, dass eine rechtsextreme Partei aus Deutschland einen autoritären Staat machen möchte, war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus eigener Erfahrung sehr präsent. Aus diesem Grund ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie, deren Verfassung auch das Instrument des Parteiverbots kennt.

Ich bin allerdings der Überzeugung, dass ein Verbot der falsche Zugang ist, um die AfD wieder klein zu bekommen:

• Ob ein Antrag auf ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre, ist sehr fraglich. Parteiverbotsverfahren sind sehr streng geregelt und es besteht das hohe Risiko, dass dieses Verfahren scheitert. Deshalb bin ich der Auffassung, dass man solche Verfahren nur einleiten sollte, wenn man sich seiner Sache vollkommen sicher ist. Es ist jedoch unklar, ob es wirklich genügend Material für die nötige Nachweisführung gäbe, um die AfD zu verbieten. Wir vermuten, dass es nicht reicht. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein.
• Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Die AfD würde es zu einem Persilschein umdeuten, damit durch die Gegend marschieren und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedem unter die Nase halten – quasi als ob sie reingewaschen wäre.
• Selbst wenn das Verfahren erfolgreich wäre: Die der AfD zugrundeliegende Ideologie wäre mit einem Verbot ja nicht weg. Die politische Auseinandersetzung ginge in jedem Fall weiter.
• Zum jetzigen Zeitpunkt schadet die öffentliche Debatte über ein mögliches AfD-Verbot mehr als sie nutzt. Sie führt ausgerechnet in der aktuell sehr aufgeheizten Lage dazu, dass sich die AfD als Opfer inszenieren kann.

Statt eines Verbotsverfahrens wollen wir die AfD weiter politisch bekämpfen – dadurch, dass wir sie politisch stellen, ihre Scheinlösungen entlarven und durch erfolgreiches politisches Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse.

In fast jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages demaskiert sich die AfD-Fraktion durch ihr destruktives und würdeloses Auftreten, ob im Plenum oder in den Ausschüssen. Auch auf Parteitagen und in Talkshows treten die Konzeptlosigkeit und Gesinnung der AfD-Politiker regelmäßig zutage. Was fehlt, ist das erfolgreiche Lösen der wichtigsten Probleme durch die Parteien der Mitte, insbesondere durch eine Wirtschaftswende und eine neue Realpolitik in der Migration. Dafür werben wir bei der anstehenden Bundestagswahl.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr