Warum sind Sie gegen Bürgerentscheide wie sie in der Schweiz üblich sind?
Der Bürgerrat in Deutschland hat bei weitem nicht die Rechte und Möglichkeiten für die Bürger und Steuerzahler, wie es die Bürgerentscheide der Schweiz deren Bürgern ermöglichen!
Beim Bürgerrat werden die Bürger nur zu bestimmten, ausgewählten Themen (wer wählt eigentlich diese Themen aus?) befragt. Dabei sollen nicht alle Bürger befragt werden, sondern nur eine ganz kleine Anzahl, durch Los bestimmt, ohne Einfluß auf die letztendliche Entscheidung zu haben.
In der Schweiz haben die Bürger das Recht, einen Bürgerentscheid zu allen Themen herbeizuführen, egal ob auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. Und die Hürden sind gar nicht so hoch dafür.
Das Ergebnis dieser Bürgerentscheide ist dann verbindlich für die Regierenden! Dort können die Regierenden nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden!
Warum verweigern Sie also den Bürgern in Deutschland eine Demokratie von unten nach oben, wie es in der Schweiz mit deren Bürgerentscheiden möglich ist?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Perspektive der Bürger ist für unsere Arbeit sehr wichtig. Allerdings hat sich die repräsentative Demokratie in Deutschland bewährt. Auch im Rahmen dieser gibt es weitreichende Mitwirkungsmöglichkeiten. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente - besetzt von demokratisch gewählten Volksvertretern. Jede Entscheidung, die innerhalb der Parlamente getroffen wird, ist damit unmittelbar demokratisch durch die Menschen in diesem Land legitimiert.
Gleichzeitig gibt es zentrale Unterschiede zur Schweiz in ihren Strukturen und ihrer Kultur. Die Entscheide nach Vorbild der Schweiz sind für das deutsche System daher unseres Erachtens nicht geeignet. Möglichkeiten der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte stehen wir hingegen aufgeschlossen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.