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Christian Dürr
FDP
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Frage von Hans T. •

Warum sind Sie dagegen, durch Tempolimits Energie zu sparen, Leben zu retten und das Klima weniger zu belasten?

Sehr geehrter Herr Dürr,

Sie werden im DLF zitiert, dass Sie gegen Tempolimits sind, weil es keinen nennenswerten Beitrag zum Energiesparen bringe.
Die ARD berichtete am 30. März 2022, dass das Umweltbundesamt informierte, dass mit Tempolimits 2,1 Milliarden Liter fossiler Kraftstoff oder 3,8 % des Verbrauchs eingespart werden könnte. Das bedeutet ohne Zweifel eine direkte positive Wirkung für das Energiesparen. Und – immer wichtiger, es ist gut für den Klimaschutz.
Ein Tempolimit führt 1) zu weniger Energieverbrauch, 2) zu weniger schweren Unfällen und 3) zu weniger Toten und 4) es schont die Umwelt. Das ist Allgemeinkonsens und ist durch und durch vernünftig.
Im Übrigen sagen Umfragen, dass die Mehrheit in Deutschland das auch so sieht.
Meine Fragen:
Wieso stellen Sie in dieser Frage den vermeintlichen Freiheitsgedanken über die Vernunft und über besseres Wissen?
Warum sind Sie dagegen, durch Tempolimits Energie zu sparen, Leben zu retten und das Klima weniger zu belasten?

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Sehr geehrter Herr Hans T., 

Ich begrüße die Ambitionen vieler Bürgerinnen und Bürger, angesichts der aktuellen Energiekrise,  Energie zu sparen. Insbesondere der Verbrauch von Erdgas muss reduziert werden, um ohne Engpässe über den Winter zu kommen. Staatlich verordnete Einsparungsziele für jeden privaten Haushalt lehnen wir jedoch ab, die Politik muss hier alles dafür tun, dass es zu keinem Engpass kommt.

Konkret zu Ihrer Frage: ein bundesweites Tempolimit würde wenig zur Energiesicherheit beitragen. Da nur etwa ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf der Autobahn zurückgelegt werden, wäre die Reduzierung des Spritverbrauchs überschaubar. Hinzukommt dass ein reduzierter Spritverbrauch wenig zur Einsparung von Erdgas beiträgt, da maßgeblich Erdöl als Rohstoff für die Spritproduktion benutzt wird. Der Zusammenhang zwischen Erdgas-Engpass und Tempolimit ist daher irreführend.

Es steht außer Frage, dass es konkrete Maßnahmen bedarf, um eine deutsche Unabhängigkeit von russischen Erdgasimporten zu erreichen. Es darf kein Erdgas mehr verstromt werden, um die Versorgungsicherheit im Winter zu gewährleisten. Hier würde zum Beispiel der Weiterbetrieb der noch verbleibenden Kernkraftwerke einen ganz konkreten Mehrwert leisten.

Fakt ist auch, dass die Autobahnen schon heute die sichersten Straßen sind. Jeder dritte Pkw-Kilometer wird auf ihnen zurückgelegt, aber nur 12,3 % aller Verkehrstoten werden auf Autobahnen gezählt. Die gefährlichsten Straßen sind seit Jahren Landstraßen, auf denen leider rund 60 % der Verkehrstoten zu beklagen sind und auf denen bereits ein Tempolimit gilt.

Das Umweltbundesamt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit gerade mal 0,015% der weltweiten CO2 Ausstöße einsparen würde. Wirksameren Klimaschutz ohne Verbote oder Einschränkungen, wäre deutlich effektiver damit zu erreichen, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen. Nur so können durch Marktanreize Emissionen an der Stelle eingespart werden, wo es am effizientesten ist. Dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.

Insgesamt kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung intensiv an einer ganzheitlichen Lösung für die gestiegenen Energiekosten und zur Verringerung der deutschen Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland arbeitet - immer auch vor dem Hintergrund einer Reduzierung der ökologischen Belastung.

Wir müssen dabei auf nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen setzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Anschaffung und Errichtung von LNG-Terminals, der schnellere Ausbau von Speicherkapazitäten und Forschung im Bereich des Wasserstoffs sind nur ein paar zusätzliche Beispiele.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr

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