Warum ist die FDP gegen ein schuldenfinanziertes Wachstumspaket, obwohl die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse fordern und sogar manche Unionspolitiker die Idee unterstützen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Bundesfinanzminister Lindner hat völlig zurecht die Reißleine in der Haushaltsaufstellung gezogen. Die Zinsausgaben schränken die Spielräume des Haushalts bereits jetzt massiv ein. Noch mehr Schulden würden noch mehr Zinsen nach sich ziehen. Und das ist ein großes Problem: Jeder Euro, den wir für Zinsen ausgeben, fließt eben nicht in das Wirtschaftswachstum - und im Übrigen auch nicht in Klimaschutz, Bildung oder die Zukunft unserer Kinder. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und solide sowie generationengerecht zum Wohle der Bürger zu haushalten. Denn: Die heutigen Mehrausgaben sind die Steuererhöhungen von morgen. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns daher nicht geben. Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.