Warum ignorieren Sie meine Frage vom 31.7.23 mit Erinnerung am 7.9.23 zu Ihrer Ablehnung von Bürgerentscheiden nach Schweizer Vorbild in Deutschland?
Mit Ihrer Ablehnung von Bürgerentscheiden nach Schweizer Vorbild in Deutschland verweigern Sie den Menschen in Deutschland eine Demokratie von unten nach oben.
Warum tun Sie das?
Ihr Bürgerrat hat bei weitem nicht die Möglichkeiten eines Volksentscheides nach Schweizer Vorbild!
Sie und Ihre Parteigenossen reden doch sonst auch immer von Demokratie. Aber wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger in Deutschland gegen Beschlüsse/Gesetze der Regierenden sind, verweigern Sie diesen Bürgern/Wählern/Steuerzahlen dagegen anzugehen!
Beispiel Heizungsgesetz: Über 80% der Bürger in Deutschland waren und sind dagegen!
Wie vereinbart sich das mit Ihren Demokratievorstellungen?
Müssen die Bürger, nach Ihrem Demokratieverständnis erst bis zur nächsten Wahl warten, wenn sie anderer Meinung als "die da oben" sind?
Wenn ja, dann sollten Sie sich auch nicht mehr über die sogenannten Protestwähler beklagen!
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist es bei dem hohen Aufkommen an Fragen und Zuschriften nicht immer möglich, kurzfristig zu reagieren. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort auf Ihre Frage weiterhilft, und bitte Sie nochmals um Entschuldigung für die späte Rückmeldung.
Im Übrigen: Gerade Ihr angeführtes Beispiel zeigt, dass wir die Sorgen der Menschen in diesem Land sehr ernst nehmen. Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt – wir haben das Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Eingriffe ins Eigentum, keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Damit haben wir sichergestellt, dass die Heizung zum Haus passt und die Bürger weiter selbstbestimmt entscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.